Tarifvertrag verhindert Entlassungen nicht

Das Bündnis Bahn für Alle hat darauf hingewiesen, dass der Tarifvertrag von Transnet und GDBA Entlassungen nach dem Jahr 2010 zulässt. „Vereinbart wird in Paragraph 3 lediglich, dass dazu in zwei Jahren Verhandlungen aufgenommen werden“, erklärte Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Initiative „Bahn von unten“ in Transnet, einem der 16 Träger des Bündnisses. Nur „durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen“ werden verhindert. Entlassungen durch „Ausschreibungs- und Vertragsverluste“ werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

„Die Behauptung von Transnet und GDBA, ein Kündigungsschutz sei bis ins Jahr 2023 gesichert, ist falsch“, sagte Öfinger. „Der vereinbarte konzernweite Arbeitsmarkt verhindert keine betriebsbedingten Kündigungen, die der laufende Tarifvertrag nur bis 2010 ausschließt.“ Die Gewerkschaften haben sich mit der Zusage der DB AG begnügt, dass über eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags ab 2010 verhandelt wird. „Dies ist keine Zusage auf Kündigungsverzicht“, betonte Öfinger.

„Die von den Spitzen der Fraktionen von Union und SPD vorgesehene Entschließung erwähnt Beschäftigungssicherung überhaupt nicht“, bemängelte Öfinger. Die Fraktionen von Union und SPD sollen heute über die Entschließung abstimmen, die dann im Bundestag vorgelegt wird.

Zudem fordert die Entschließung nur, dass der Bund die Mehrheit der Anteile an der Bahn-Privatisierungs-AG hält, obwohl der SPD-Parteirat 75,1 Prozent Bundeseigentum gefordert hatte. Einen Verkauf bis zu 49,9 Prozent erlaubt auch der Tarifvertrag.

Zusätzlich ist im Tarifvertrag wie in Entwürfen des Privatisierungsvertrages zwischen Bund und Bahn vorgesehen, dass die zu privatisierende DB Mobility Logistics AG weitere Anteile an ihren Töchtern verkaufen kann, etwa am Nahverkehr und Fernverkehr. „Wenn Investoren ein Viertel der DB Privatisierungs-AG kaufen und dann die Fernverkehrs-Tochter zu einem Viertel verkaufen, hält der Bund nicht einmal mehr drei Viertel der Anteile am Fernverkehr“, rechnete Öfinger vor. „Das ist eine Vollprivatisierung auf Raten, der einheitliche Konzern wird zerschlagen.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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