Für das Bündnis Bahn für Alle (im Folgenden „BfA“ genannt) hat Datenschutz einen hohen Stellenwert. BfA hat zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Grundlegendes

Eine rein informatorische Nutzung der Internetpräsenz bahn-fuer-alle.de, das heißt, wenn Sie sich weder registrieren, anmelden noch auf sonstige Weise zusätzliche Informationen an uns übermitteln, ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird erforderlich, wenn eine betroffene Person über Kontaktformulare auf der Seite eine Nachricht an das Team von BfA übermittelt oder sich für den Empfang unseres Rundbriefes registriert. Wir holen generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein, wenn es für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage gibt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (beispielsweise des Namens oder der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person) erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte BfA die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

2. Name und Anschrift des für die Daten­verarbeitung Verant­wortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter:

Bündnis Bahn für Alle
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Weidenweg 37
10249 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 373 00 442
E-Mail: info@bahn-fuer-alle.de

Vertretungsberechtigter Vorstand: Laura Valentukeviciute, Herbert Storn und Carl Waßmuth.

Das Impressum der Seite finden Sie hier.

Kontakt Datenschutzbeauftragte/r: datenschutz@gemeingut.org

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseiten unter bahn-fuer-alle.de erfassen mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können (a) die verwendeten Browsertypen und Versionen, (b) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (c) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (d) die angesteuerten Unterseiten von bahn-fuer-alle.de, (e) Datum und Uhrzeit eines Zugriffs, (f) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (h) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme dienen.

Bei der Auswertung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht BfA keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseiten korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseiten zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme und der Technik unserer Internetseiten zu gewährleisten, sowie (4) um Strafverfolgungs­behörden im Falle eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereit­zustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch BfA daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzu­stellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personen­bezogenen Daten gespeichert. Sie werden nach einer statistischen Aus­wertung gelöscht, spätestens jedoch nach einer Dauer von 3 Monaten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der hier genannten automatisiert erhobenen allgemeinen Daten und Informationen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Serverstandort ist Deutschland; es findet kein Transfer der allgemeinen Daten und Informationen in Drittländer statt. Eine Zusammenführung dieser automatisiert erhobenen Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Diese Handhabe ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) auch in Anbetracht des Telemediengesetzes zulässig.

Ferner greifen die Internetseiten unter bahn-fuer-alle.de nicht auf externe Webanalysedienste zurück und verwenden keine Trackingtools, Web Beacons etc.

4. Cookies

Unsere Website verwendet nur technisch notwenige Cookies. Cookies von Drittanbietern werden nicht verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

5. Kontaktaufnahme per E-Mail oder über ein Kontaktformular

Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit BfA aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an BfA übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.

Im Fall einer Kontakt­aufnahme per E-Mail oder über ein Kontaktformular geben Sie mit der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der übertragenen personen­bezogenen Daten. Sie können gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO diese Einwilligung jederzeit widerrufen bzw. gemäß Art. 21 DSGVO in den dort genannten Fällen Wider­spruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten erheben. Bitte wenden Sie sich ggf. an datenschutz@gemeingut.org oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.

6. Weitergabe personen­bezogener Daten an Dritte

Wir geben personenbezogene Daten nur zur Zweckerfüllung (beispielsweise die postalische Zustellung von Material) an Dienstleister weiter, mit denen BfA einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen hat.

7. Newsletter (Rundbrief)

Wenn Sie unseren Rundbrief abonnieren, verwenden wir Ihre Daten nur zum Zweck der Zustellung des Rundbriefs. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen und das Abo kündigen.

8. Datenübermittlung in Drittländer

Server­standort für bahn-fuer-alle.de ist Deutschland; eine Datenübermittlung in Drittländer findet nicht statt.

9. Löschung und Sperrung von personen­bezogenen Daten

BfA verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

10. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen­bezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personen­bezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der BfA unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von BfA oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grund­freiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

11. Rechte der betroffenen Person

Im Hinblick auf die bei BfA zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten hat jede betroffene Person folgende Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG) sowie das Recht, auf Anfrage sämtliche bei BfA gespeicherten Daten, die die Person betreffen, in einem gängigen Format ausgehändigt zu bekommen (Art. 20 Abs. 1 DSGVO). Jede betroffene Person hat zudem das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Unabhängig hiervon hat jede betroffene Person das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde – in der Regel bei der für den üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz der betroffenen Person oder den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständige Aufsichtsbehörde – eine Beschwerde einzulegen, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen anwend­bare datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).

12. Zuständige Aufsichts­behörde für den Daten­schutz

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Besuchereingang: Puttkamerstraße 16–18 (5. Etage)
Tel.: +49 – 30 – 138 89 – 0
Fax: +49 – 30 – 215 50 50
mailbox@datenschutz-berlin.de
www.datenschutz-berlin.de

13. Widerspruch

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezo­genen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von BfA umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@gemeingut.org.

14. Gültigkeit

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Oktober 2020. Durch die Weiterentwicklung der Internetpräsenz unter bahn-fuer-alle.de oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit an dieser Stelle von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.