Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!

Alle sprechen von CO2-Reduktion. Aber die grüne Verkehrssenatorin in Berlin, Regine Günther, will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Linien der Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der S-Bahn-Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle, dem Bahn für Alle angehört und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, werden Sie S-Bahn-Retter*in!

Worin besteht das Problem?

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Im Jahr 2012 schrieb der Senat, bestehend aus einer Koalition aus SPD und CDU, den S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz aus. Damals gab es erheblichen Widerstand. Der Widerstand veranlasste den Senat immerhin, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand liegt. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes! Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Am 17. Juni 2020 hat der Senat die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert, ausgeschrieben.

Der aktuell amtierende rot-rot-grüne Senat hält die Fäden für diese Ausschreibung in der Hand und hat sich für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot.

Wo liegt das Problem? Es drohen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Fahrgäste müssen unter anderem mit einer Verschlechterung des S-Bahn-Angebots, mit Schnittstellen-Wirrwarr und höheren Ticketpreisen durch sinnlose Mehrfachstrukturen rechnen. Den bisherigen S-BahnerInnen droht Arbeitsplatzverlust.  Bestehende Wissen bleibt auf der Strecke.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Machen Sie mit!

Unterstützen Sie unser Anliegen: Unterschreiben Sie online den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE, zu dem Bahn für Alle gehört. Sammeln Sie weitere Unterschriften, und fördern Sie die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende (Kennwort: „Bahn für Alle/S-Bahn“).
Schreiben Sie Mails an die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther und an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Vorlagen für die Mails finden Sie im Newsletter vom 9. Februar 2021.

Mehr wissen: Hintergrund-Informationen

Sie ist einmalig und intelligent: die Berliner S-Bahn mit ihrem System aus Kreuz und Ringbahn. Sie befördert jährlich 478,1 Millionen Menschen, pro Werktag je 1,5 Millionen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis weit hinein ins benachbarte Bundesland Brandenburg [1]. Ideale Voraussetzungen für einen klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehr – noch. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Bereits 2012 war der S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz ausgeschrieben worden. Damals gab es erheblichen Widerstand des Berliner S-Bahn-Tisches, einem Zusammenschluss von Fahrgästen und Beschäftigten, der sich gemeinsam für eine einheitliche S-Bahn einsetzte. Der S-Bahn-Tisch startete ein Volksbegehren und hatte die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen. Dann klagte der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Volksbegehren und gewann. Begründung: Weil Berliner S-Bahnen zu zehn Prozent auch in Brandenburg fahren, kann Berlin (allein) keinen Volksentscheid dazu abhalten.

Der Widerstand veranlasste den Senat aber, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand ist. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes!

Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Jetzt, am 17. Juni 2020, ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken (S1, S2, S25, S26) und der Stadtbahn (S3, S5, S7, S9, S75), die Berlin in Ost-West-Richtung durchquert, erfolgt. Die neue Ausschreibung musste ein Jahr vor Beginn angekündigt werden. Das passierte am 10. November 2018.

Der rot-rot-grüne Senat hält die Fäden in der Hand und hat sich unter Führung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot. Es kann also passieren, dass künftig der Verkehr in den drei Teilnetzen von drei unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird und die Züge wiederum von anderen Unternehmen instand gehalten werden. Das Schienennetz wird von der DB AG betrieben. Außerdem will das Land Berlin selbst neue S-Bahn-Wagen anschaffen, deren Wartung und Instandsetzung das Land mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine oder mehrere private Firmen übertragen wird – im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). ÖPP-Projekte bergen zahlreiche Risiken. Regelmäßig werden ihre finanziellen Auswirkungen von Rechnungshöfen kritisiert.

Die Probleme im Einzelnen

  • Die Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes führt zur Zerschlagung der S-Bahn, ohne dass damit ein Gewinn an Kundenqualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und somit für das Gemeinwohl zu erwarten ist.
  • Die Berliner S-Bahn ist auf Jahre mit der Umstrukturierung befasst, statt sich um eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Angebots zu kümmern.
  • Absehbar entsteht ein erheblicher Mehrbedarf an Koordination von bis zu sieben (!) Privatfirmen. An den Schnittstellen droht Chaos zum Nachteil der Kund*innen.
  • Personal, Züge et cetera können bei Engpässen nicht problemlos und ohne Verzögerungen zwischen den Betreibern der Teilnetze wechseln.
  • Die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen an Privatunternehmen birgt Risiken, zum Beispiel indem diese Unternehmen nicht genügend Personal oder Zugmaterial zur Verfügung stellen oder sich finanziell verkalkulieren. Die Qualität des Betriebs kann gravierend leiden, nicht zuletzt aufgrund der Gewinnorientierung. Dann fallen Bahnen aus, oder ganze Linien werden zeitweise nicht bedient. Insolvenzen sind nicht auszuschließen.
  • Es ist absehbar, dass komplizierte Vertragswerke notwendig sein werden, welche die unterschiedlichen Interessen austarieren sollen. Diese Vertragswerke kosten Zeit, Geld und sind in der Regel intransparent beziehungsweise werden aus Wettbewerbsgründen u. ä. nicht öffentlich gemacht. Es sind Fälle bekannt, in denen Rechnungshöfe moniert haben, dass der öffentlichen Hand Gelder verloren gingen, weil sie die umfangreichen und unübersichtlichen ÖPP-Verträge nicht ausreichend kannten und daher ihre Rechte nicht ausschöpften.
  • Temporäre Betreiberfirmen haben grundsätzlich kein langfristiges Interesse am Erhalt der Infrastrukturen und der Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Es droht ein Abwirtschaften bestehender Strukturen statt Erhalt und Ausbau.
  • Es werden teure Doppelstrukturen geschaffen – und mit Steuergeld bezahlt. Voraussetzung der vorgesehenen Ausschreibung ist zum Beispiel die Errichtung einer neuen S-Bahn-Werkstatt an der Schönerlinder Straße – auf Kosten des Landes Berlin. Es muss dafür mit wenigstens 300 Millionen Euro gerechnet werden, der Fahrgastverband IGEB rechnet sogar mit 500 Millionen Euro [2]. Die neue Werkstatt muss – egal, wer die Ausschreibung gewinnt – genutzt werden, damit sich die Baukosten für das Land rentieren. Das führt zu der absurden Situation, dass auch im Fall einer Zuschlagserteilung an die S-Bahn Berlin GmbH, sie diese nutzen muss. Zur Diskussion steht außerdem die Diagonalquerung des Karower Kreuzes als komplexer Überwerfungsbau – das kostet noch einmal 300 Millionen Euro und dauert vermutlich zehn Jahre. Die Vorstellungen von einer Zentralwerkstatt sind hinsichtlich ihrer Kapazität und dezentralen Lage grotesk und können zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeiten führen. Die eingeplanten Gelder sollten besser in die Quantitäts- und Qualitätssteigerung des bestehenden Systems fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!

Bei anderen Vergaben von Nahverkehrsleistungen im Schienenbereich an private Eisenbahnverkehrsunternehmen kam es allein innerhalb der letzten zwölf Monate wiederholt zu erheblichen Problemen:

  • Sowohl im Netz von Sachsen-Anhalt (Abellio) als auch im Nahverkehr in Baden-Württemberg (Go-Ahead, National Express, Abellio) kam es vielfach zu Zugausfällen aufgrund fehlenden Personals (insbesondere Lokführern) und technischer Probleme.
  • Die Städtebahn Sachsen ging im Juli 2019 in die Insolvenz, wodurch mehrere Regionalbahnlinien über Wochen nicht mehr betrieben wurden.
  • Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe für den Betrieb von zwei S-Bahn-Linien an das Unternehmen Keolis im September 2019 – nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme – wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte. Die dadurch erforderliche Notvergabe an die DB AG war nur mit Glück in der Kürze der Zeit möglich, verursacht nun aber Zusatzkosten. Allein diese Beispiele sollten ausreichen, um die Finger von der Zerschlagung und Privatisierung einer der Verkehrsschlagadern der Hauptstadt zu lassen.

Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!

Eine der Alternativen besteht darin, ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen zu haben, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Der Weg zu einem solchen Unternehmen kann unterschiedlich sein, zum Beispiel indem Berlin und Brandenburg es gründen, ein bestehendes nutzen (BVG) oder die Mehrheit an der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Die Kosten für 50,1 Prozent der S-Bahn Berlin werden auf 250 bis 500 Millionen Euro geschätzt.

Außerdem könnte das Land Berlin gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Brandenburg oder Hamburg im Bundesrat eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anschieben. Ziel müsste es sein, das GWB an das EU-Recht anzupassen, das in Art. 5 der EU-Verordnung 1370/2007 [3] anders als das deutsche Gesetz eine Direktvergabe in „Spezialnetzen“ vorsieht. Die Berliner S-Bahn ist ein solches Spezialnetz, denn sie nutzt ein eigenes Strom- und Zugsicherungssystem und kann daher ausschließlich innerhalb dieses Netzes verkehren. Das Argument, dass eine derartige Umgestaltung der Gesetzgebung zu lange dauert, zieht nicht: Die bestehenden Interimsverträge mit der S-Bahn Berlin GmbH laufen ab 2023 bis 2027 aus. Sie können verlängert werden.

Diese und weitere Alternativen werden derzeit im Bündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem das Bündnis Bahn für Alle angehört, diskutiert. Um Alternativen abwägen und auswählen zu können und die Nutzer*innen an diesem Prozess zu beteiligen, muss die Ausschreibung sofort gestoppt werden.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Quellen:

  1. Stand: 31.12.2018, Quelle: https://sbahn.berlin/das-unternehmen/unternehmensprofil/s-bahn-berlin-auf-einen-blick/
  2. Quelle: https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20200224.html
  3. Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE

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Material

Das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE hat folgende Materialien entwickelt. Sie können heruntergeladen werden oder unter info@bahn-fuer-alle.de angefordert oder im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand nach vorheriger telefonischer Rücksprache abgeholt werden. (Telefon: 030/373 00 442, Weidenweg 37, 10249 Berlin) – solange der Vorrat reicht.

Flyer »Eine S-Bahn für Alle«

Unterschriftenliste »Rücknahme der Ausschreibung!«

Poster »Hier unterschreiben«

Poster »Schützt unsere S-Bahn«

Aufkleber »Schützt unsere S-Bahn«

Flyer für Kollegen der S-Bahn

Türanhänger

Aktionsbündnis

Der rot-rot-grüne Senat hat die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus. Nach einer gemeinsamen Kundgebung verschiedener Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn am 18. Dezember 2019 vor dem Amtssitz der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther fand am 7. Februar 2020 deshalb ein erstes Vernetzungstreffen statt.

Inzwischen hat sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel alle zwei Wochen freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob ein Treffen stattfindet, ist der Terminliste zu entnehmen. (Verlinken mit Untermenüpunkt „Termine“ unter „Aktiv werden“)

Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Bahn für Alle gehört zu den GründerInnen/ErstunterzeichnerInnen des Aktionsbündnisses.

Newsletter und Pressemitteilungen

Unterschreiben

Schützt unsere S-Bahn!
Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.

Wir fordern:

  • Keine Privatisierung und Zerschlagung! Sofortige Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.
  • Eine S-Bahn für alle! Für eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt.
  • Menschen vor Profite! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

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    Datenschutzerklärung gelesen

    Leider wissen viele Berliner*innen noch nicht, dass ihre S-Bahn in Gefahr ist. Der rot-rot-grüne Senat versucht, das Vorhaben möglichst geräuschlos durchzuziehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es an der Basis vor allem von Linken und SPD, aber auch von den Grünen Kritik an dem Vorhaben gibt.

    Auch die Medien haben die Ausschreibung bisher wenig thematisiert und problematisiert.

    Daher ist es jetzt wichtig, möglichst viele Fahrgäste auf die drohende Zerschlagung und Privatisierung hinzuweisen und einen massenhaften Protest zu dokumentieren.

    Unterschreiben auch Sie für EINE S-BAHN FÜR ALLE! Und sammeln Sie Unterschriften im Freundes- und Kolleg*innenkreis. Sie können direkt auf dieser Seite online oder analog unterschreiben.

    Unterschriftenlisten gibt es

    • Hier zum Download.
    • Zum Bestellen unter info@bahn-fuer-alle.de
    • Nach vorheriger Absprache zur Abholung im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (Telefon: 030/373 00 442, Weidenweg 37, 10249 Berlin).

    Termine

    Im Februar 2020 hat sich das das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet. Es trifft sich in der Regel alle zwei Wochen freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob Treffen oder andere Aktionen (Proteste, Unterschriftensammlungen et cetera) stattfinden beziehungsweise welche weiteren Aktivitäten geplant sind, ist der Terminliste zu entnehmen.

    Jetzt spenden!

    Die Verhinderung der S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung benötigt Ihre Unterstützung! Das Bündnis Bahn für Alle unterstützt den Widerstand der S-Bahn-Aktiven vor allem auch finanziell. Gedruckte Materialien, Raummieten, Transparente, … – das alles kostet Geld. Helfen Sie bitte auch mit einer Spende. Wichtig: Kennwort „Bahn für Alle/S-Bahn-Arbeit“