Bahn für Alle veröffentlicht Studie
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,
Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob in Deutschland durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an, wobei der Vertrag Interpretationsspielraum lässt. Bundesverkehrsminister Wissing möchte allerdings schon zum 1. Januar 2024 die Bereiche DB Netz AG und DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen. Das hat er in der Pressekonferenz am 22. Juni verkündet. Wie eine derartig grundlegende Umstrukturierung mit den von ihm gleichzeitig angekündigten verstärkten Bauarbeiten auf den Hochleistungsstrecken zusammengehen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.
Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung von Netz und Betrieb spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber, das zeigen Beispiele sowohl von Bahnen anderer Länder als auch in anderen Sektoren. Wenn der Staat sich gleichzeitig aus der Steuerung zurückzieht, dann ist es nicht mehr weit zum Verkauf. Keine guten Aussichten für Bahnbeschäftigte und Reisende.
Bahn für Alle hatte auch die Frage gestellt, ob die geplante Strukturreform das allgemein anerkannte Ziel des Deutschlandtakts gefährden würde. Auch mögliche Verzögerungen beim Aus- und Umbau der Bahn sollten untersucht werden.
Fazit der Studie: Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Die Trennung von Netz und Betrieb droht ihm den Rest zu geben. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke.
Eine klimaschützende Verkehrswende kann aus Sicht von Bahn für Alle nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Dafür sammeln wir weiterhin Unterschriften, die wir Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben wollen. Unterschreiben Sie hier online. Helfen Sie mit, den Aufruf und die Studie zu verbreiten.
Herzlich grüßen von Bahn für Alle
Katrin Kusche | Carl Waßmuth
PS: Bestellen Sie kostenlos Exemplare unserer Sonderzeitung "Die neoliberale Schockstrategie" unter info@bahn-fuer-alle.de zum Verteilen!
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INFOBOX/PRESSESCHAU (Auswahl)
Presse-/Medienreaktionen auf Bahn für Alle:
23.06.2022 tagesschau.de | Was bringt der geplante Konzernumbau?
23.06.2022 Der Tagesspiegel | Monatelange Streckensperrungen: Wie Wissings Radikalkur das Bahnchaos beseitigen soll. Im Hauruck-Verfahren soll sich die Bahn sanieren. Doch noch sind rechtliche Fragen ungeklärt. Das Bündnis „Bahn für Alle“ warnt vor einer Zerschlagung. (Beitrag hinter einer Bezahlschranke)
24.06.2022 Lok-Report | Bahn für Alle: Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn
05.06.2022 | Lok-Report: Das Online-Magazin veröffentlich unsere Pressemitteilung unter der Überschrift „Bahn für Alle: Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot“
05.06.2022 | Merkur.de: Update um 13:01 Uhr zum Artikel „Zugunglück bei Garmisch: ‚Junge im Teenageralter‘ unter den Toten – Bergung geht auch am Montag weiter“
06.06.2022 | Gießener Zeitung: „Bündnis ‚Bahn für Alle‘: Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot – Zerschlagung und Privatisierung stoppen“
Link zur Studie von Bahn für Alle:
Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten? Kurzstudie im Auftrag des Bündnisses Bahn für Alle, Autor Carl Waßmuth
Pressemitteilungen und weitere Blogbeiträge von Bahn für Alle seit dem letzten Rundbrief:
25.06.2022 | Beitrag von Prof. Dr. Wolfgang Hesse: Deutschlandtakt am Scheideweg
24.06.2022 | Pressemitteilung zur Kurzstudie von Bahn für Alle: Statt Effizienzgewinnen drohen Selbstbeschäftigung, Synergieverluste und weitere Privatisierung
05.06.2022 | Pressemitteilung: Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot
02.06.2022 | Stillstand vorprogrammiert, Fachtext von Carl Waßmuth
12.05.2022 | Aufruf: Jetzt bestellen und verteilen: Sonderzeitung von Bahn für Alle
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