Statt Effizienzgewinnen drohen  Selbstbeschäftigung, Synergieverluste und weitere Privatisierung

Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn

Berlin, den 24. Juni 2022: Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn in Deutschland die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte schon zum 1. Januar 2024 die Infrastruktureinheiten DB Netz AG, DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen.

Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Dazu der Autor der Studie Carl Waßmuth:

„Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber, das zeigen Beispiele sowohl von Bahnen anderer Länder als auch in anderen Sektoren. Wenn der Staat sich gleichzeitig aus der Steuerung zurückzieht, dann ist es nicht mehr weit zum Verkauf. Wenn die Bundesregierung nun also die Infrastrukturgesellschaft aus der DB weitgehend herauslöst, freuen sich alle, die in Zugbetreibern Geld anlegen wollen – ohne die Schulden und die Verpflichtung zum Erhalt des Schienennetzes lassen sich auf den hochfrequentierten Strecken tolle Gewinne machen. Der Bahnverkehr insgesamt würde aber leiden.“

Bahn für Alle hatte auch die Frage gestellt, ob die geplante Strukturreform das allgemein anerkannte Ziel des Deutschlandtakts gefährden würde. Auch mögliche Verzögerungen beim Aus- und Umbau der Bahn sollten untersucht werden. Carl Waßmuth:

„Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Die Trennung von Netz und Betrieb droht ihm den Rest zu geben. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke.“

Für Interviews und Rückfragen der Presse steht der Autor zur Verfügung: Carl Waßmuth, E-Mail carl.wassmuth@gemeingut.org

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Bahn für Alle ist ein Bündnis von Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischer Jugendarbeit, Gewerkschaften und Fahrtastverbänden. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

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Link zur Studie: „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“