Aufruf an Olaf Scholz jetzt unterschreiben:

Zerschlagung stoppen, Privatisierung verhindern.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Klimakrise und Energiekrise zeigen: Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern. Und es ist klar: Dazu brauchen wir die Bahn. Aber diese Bahn ist in größter Gefahr – durch Ihre Regierung! FDP und Teile der Grünen wollen die Bahn zerschlagen, indem sie die Infrastruktur vom Rest abtrennen.

Warum ist das so gefährlich? Zum einen würde eine Strukturreform die Entwicklung der Bahn auf Jahre ausbremsen. Statt mehr und bessere Angebote bekämen wir eine blockierende Selbstbefassung, wie man sie bei der Autobahn GmbH des Bundes beobachten kann. Aber es ist viel mehr als das, die Trennung an sich wäre zerstörerisch. Bei der Bahn sind Netz und Betrieb aufs Engste verzahnt. So „fährt“ die Fahrdienstleitung die Züge und ist damit faktisch ebenso Lokführer wie die Beschäftigten im Triebfahrzeug selbst. Auch Rad und Schiene bilden eine Einheit, bedürfen enger Abstimmung. Werden Netz und Betrieb getrennt, schädigt man die Effizienz massiv – bis hin zu so schweren Eisenbahnunfällen, wie wir sie aus Großbritannien kennen. Auch dort wurden diese Bereiche im Zuge der Privatisierung getrennt. Das britische Bahnsystem hat sich davon bis heute nicht vollständig erholt und bietet traurige Rekorde in Sachen Kosten und Unzuverlässigkeit.

Großbritannien zeigt auch einen weiteren Aspekt der Abtrennung der Infrastruktur: Mit diesem Schritt werden die verbleibenden Teile – der Personenfernverkehr, der Schienennahverkehr und der Güterverkehr – zu Spekulationsobjekten! Wenn der Staat für die Infrastruktur aufkommt, lassen sich auf den lukrativen Strecken hohe Gewinne erzielen. Die Versorgung der Fläche ist für Anleger hingegen uninteressant.

Eine Aufteilung würde die Bahn bereit machen für eine Welle von Privatisierungen, wie sie Deutschland im Bahnbereich noch nicht erlebt hat. Es ist klar, dass die FDP und ihr Verkehrsminister Volker Wissing das begrüßen. Der Koalitionsvertrag droht auch hiermit: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Das ist neoliberale Politik, die der Bahn als System und damit dem Klimaschutz abträglich ist. Zerschlagung, Gewinnorientierung, sogenannter Wettbewerb, Privatisierung – das kann unmöglich die Politik des ersten sozialdemokratischen Kanzlers seit sechzehn Jahren sein.

Die Ankündigung der Trennung steht bereits im Koalitionsvertrag: DB Netz und DB Station und Service sollen als neue Infrastruktursparte aus dem Rest herausgelöst werden – das wäre die Zerschlagung von Netz und Betrieb. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass die Bahn integriert erhalten wird, das hat die SPD immer versprochen und bisher auch gehalten. Aber die Infrastruktur herauszulösen und die integrierte Bahn zu erhalten – diese beiden Versprechen sind miteinander unvereinbar! Es ist an Ihnen als Regierungschef, den Widerspruch zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürgern aufzulösen. Sie bestimmen laut Verfassung die Richtlinien der Politik. Sprechen Sie das Machtwort, stoppen Sie die Zerschlagung der Bahn – jetzt!

Wir brauchen statt einer fragmentierten und wettbewerbsorientierten Bahn eine Bahn …

  • in öffentlicher Hand,
  • dem Gemeinwohl verpflichtet,
  • demokratisch kontrolliert und gesteuert,
  • bürger:innennah,
  • als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende.

Es liegt in Ihrer Hand, das zu ermöglichen.

Freundlich grüßen
Bündnis Bahn für Alle und alle Unterzeichner:innen dieses Aufrufs

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