Koalition plant weiter Ausverkauf der Deutschen Bahn

Auch der Kompromiss mit dem Wirtschaftsministerium führt die Bahn aufs Abstellgleis, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ das Verhandlungsergebnis einer Runde von Staatssekretären zur Bahnprivatisierung kommentiert. Der Bund verliere auch so Einfluss auf das in mehr als 150 Jahren aufgebaute Vermögen. Seine Rechte würden auch mit diesem Kompromiss geschwächt, wenn auch weniger als bisher geplant. „Es wird ein absurder Aufwand betrieben, um die Deutsche Bahn AG zu verscheuern und die Rechte der künftigen Miteigentümer gegenüber dem Bund abzusichern“, sagte Winfried Wolf, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Attac ist eine von elf Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“. Das Bündnis appellierte an die Parteibasis von SPD und Union sowie an die Bundesländer, den weiterhin geplanten Ausverkauf der Bahn zu stoppen.

Die Koalition möchte, dass die Bahn-Infrastruktur von der DB AG bilanziert wird, sie aber dem Grundgesetz folgend im Eigentum des Bundes bleibt. Ob dies rechtlich möglich ist, ist noch immer offen. Das Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) dazu steht noch aus. Dieses Gutachten soll bis zum 4. Juli vorliegen, wenn sich am 4. Juli die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung trifft. Die Absprache der Staatssekretäre ist lediglich eine politische Einigung, nicht die vom Bundestag bereits zu Ende März geforderte Ressortabstimmung.

„Der Bund gibt Geld aus, um seine eigenen Interessen zu verletzen“, stellte Wolf von „Bahn für Alle“ fest. Um Investoren zu finden, müsse der Bund seinen eigenen stark Einfluss einschränken. Dazu hatten die Staatssekretäre bereits am 18. Oktober 2006 festgehalten: „Faktisch werden Investoren einen vom Bund dominierten Aufsichtsrat aber nicht akzeptieren.“ (Protokoll des Lenkungsausschusses)

„Die Koalition sollte endlich erkennen, dass sie seit Monaten in die falsche Richtung rennt. Es wurden bereits zehntausende Euro verschleudert, damit Gutachter und Ministeriumsmitarbeiter prüfen, wie im Interesse privater Investoren aus dem Kreis ein Quadrat werden kann“, sagte Wolf. „Diese Verschwendung muss jetzt gestoppt werden. Stattdessen sollte Geld und Gehirnschmalz darauf verwendet werden, mit einer Bahn in öffentlicher Hand mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.“

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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