Gesetz zur Bahnprivatisierung zum Scheitern verurteilt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) entlarvt die Bahnprivatisierung endgültig als Wahnsinn, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ festgestellt. „Die Kritik seiner Kabinettskollegen ignoriert er ebenso wie das Ergebnis einer Expertenanhörung im Bundestag“, kritisierte Winfried Wolf, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, einer der elf Organisationen im Bündnis. „Die Bahnprivatisierung ist seriös nicht umsetzbar und muss deshalb vom Tisch!“ Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge ist im neuen Entwurf des Gesetzentwurfes kaum eine juristische Kritik der vergangenen Wochen berücksichtigt worden. „Weiterhin drohen dem Bund unberechenbare finanzielle und juristische Risiken, sollte das Gesetz so beschlossen werden“, warnte Wolf. „Und dem ökologischen und sozialen Verkehrssystem Bahn droht der Ausverkauf.“

Bereits die Debatte der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass der Auftrag des Bundestages vom 24. November 2006 nicht erfüllbar ist. Eine „Quadratur des Kreises“ nannte der Bonner Jura-Professor Rainer Hüttemann im Bundestags-Verkehrsausschuss das Vorhaben, die Infrastruktur im Eigentum des Bundes zu behalten, aber von der Deutschen Bahn AG bilanzieren zu lassen. Nun scheitere der November-Beschluss des Bundestags an einer zweiten Stelle: Die Bundesregierung sollte bis Ende März einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. „Die Frist ist bereits um mehr als zehn Wochen überzogen, eine Einigung zwischen den Ministern ist nicht erkennbar und wohl kaum möglich“, sagte Wolf.

„Mit keinem Wort gehen die vorliegenden Entwürfe darauf ein, wie der Bund für einen dem Allgemeinwohl entsprechenden Bahnverkehr einstehen will, wie es das Grundgesetz verlangt“, kritisierte Wolf vom Bündnis „Bahn für Alle“. Derzeit betreibe das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG eine gegenteilige Politik – ICE werden nicht für die Fahrradmitnahme umgebaut, weil das zweistellige Millionenbeträge kosten würde. Für Investitionen in China, Skandinavien und Saudi-Arabien seien aber weit höhere Beträge vorhanden.

Mittlerweile macht sich in der SPD Unruhe breit: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer drängt auf einen neuen Zeitplan, damit die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg nicht mit dem Vorwurf belastet werden, die SPD habe Volksvermögen verschleudert. Die SPD Saarland, der SPD-Unterbezirk Mainz und die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Baden-Württemberg haben sich bereits gegen die Bahnprivatisierung gestellt; entsprechende Anträge stehen für weitere SPD-Parteitage in den kommenden Wochen an.

Repräsentativen Umfragen zufolge fordern 71 Prozent der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand. Die Mehrheit erwartet keine Vorteile von einer Privatisierung.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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