Einstieg in die Privatisierung der Bahn

Zum von Kurt Beck präsentierten SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung erklärt Carl Wassmuth, Bahn-Experte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses Bahn für Alle:

Kurt Beck täuscht sich selbst und die SPD, wenn er meint, im Holding-Modell gebe es Sicherungen gegen einen weiteren Ausverkauf und gegen Kündigungen. Tatsächlich hat Beck den Einstieg in Zerschlagung und Ausverkauf der Bahn beschrieben. Jede politische Mehrheit kann einen Vertrag zwischen DB AG und Bund abändern. Je nach Gusto kann eine Regierung Vertragsverletzungen ihres eigenen Unternehmens, der DB AG, akzeptieren.

Die privaten Eigentümer aus dem Aufsichtsrat zu halten, hält nicht ihren Einfluss fern. Mit der Macht ihres Kapitaleinflusses und mit Drohungen auf Nachteilsausgleich werden sie im Personen- und Güterverkehr, aber auch gegenüber der Infrastruktur-Mutter DB AG Entscheidungen in ihrem Interesse durchsetzen können. Wird eine weitere Aktie verkauft, sitzen die Investoren auch im Aufsichtsrat.

Unser Bündnis „Bahn für Alle“ steht mit der Forderung nach einer Bahn in öffentlicher Hand für 70 Prozent der Bevölkerung. Sollte der SPD-Parteirat kommende Woche dem faulen Kompromiss zustimmen, dann tauscht die SPD einen Milliarden-Konzern und politischen Einfluss auf den Verkehr gegen eine winzige Haushaltseinnahme – winizig im Vergleich zum Wert der Bahn und zu den jährlichen öffentlichen Aufwendungen dafür.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ präsentiert zusammen mit dem Filmemacher Herdolor Lorenz eine Dokumentation des SPD-Parteitagsbeschlusses und des Versprechens von Kurt Beck, von diesen Vorgaben nicht ohne neuen Parteitagsbeschluss abzuweichen: www.bahn-fuer-alle.de

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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