Bundestag entscheidet am Freitag über Bahnprivatisierung

Der Koalitionskompromiss zur Bahnprivatisierung wird bereits am morgigen Donnerstag im Bundestag diskutiert und soll am Freitag abgestimmt werden, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ erfahren. „Die Koalitionsführung setzt sich dem Verdacht aus, fremden Interessen zu dienen, wenn sie komplizierte, risikoreiche und widersprüchliche Modelle im Hauruck-Verfahren zur Abstimmung stellt“, sagte Erasmus Müller vom globalisierungskritschen Netzwerk Attac, das Mitglied im Bündnis ist. „Damit werden Demokratie und die staatliche Verantwortung für die Infrastruktur den Interessen von Investoren und Bahnchef Hartmut Mehdorn geopfert.“

Der vor zwei Wochen von den Spitzen der großen Koalition formulierte Antrag wurde den Parlamentariern erst am heutigen Mittwoch zugestellt. Der Bundestag soll damit die Regierung auffordern, bis Ende März 2007 ein Privatisierungsgesetz vorzulegen, um private Investoren an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen. In der Bundestagsfraktion der SPD stieß der Antrag auf breiten Widerspruch. „Die Koalition steht offenbar unter starkem Druck“, sagte Müller, „denn eine schwer wiegende Entscheidung über ein zentrales und ökologisches Verkehrssystem soll innerhalb von 48 Stunden als Entschließungsantrag abgenickt werden, und das versteckt in der Debatte über den Haushalt des Verkehrsministeriums.“

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Eigentum an den Gleisanlagen beim Bund bleibt, sie aber von der Deutschen Bahn AG bilanziert werden. „Das ist ausgemachter Blödsinn, dafür gibt es kein taugliches Modell“, sagte Müller.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird am Donnerstag mehr als 34.000 Unterschriften gegen die Bahn-Privatisierung an den Deutschen Bundestag übergeben. „Diese Unterschriften stehen für die Meinung von 50 Millionen Menschen, die für eine Bahn in öffentlicher Hand sind“, sagte Müller und verwies dazu auf eine repräsentative Emnid-Umfrage. Danach sind 71 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Hinweise für die Redaktion:

Die Debatte ist für Donnerstag zwischen 14.05 und 16 Uhr angesetzt, während der Debatte des Verkehrsetats.
Die Abstimmung ist für Freitag gegen 13.40 Uhr angesetzt.
Die Unterschriftenübergabe erfolgt am Donnerstag, 12.30 Uhr, vor dem Reichstagsgebäude.

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