Transnet soll Beschluss gegen Bahnprivatisierung durchsetzen

„Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen darf sich im DB-Aufsichtsrat nicht am Ausverkauf und der Zerschlagung der Bahn beteiligen“, hat Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“ gefordert. Hansen solle seinen Schlingerkurs beenden und keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen: „Setzen Sie den Beschluss der Transnet vom 13. November um, in dem steht: Der Bund muss alleiniger Eigentümer des gesamten heutigen Unternehmens DB AG bleiben“, verlangte Waßmuth.

Am morgigen Freitag trifft sich das Präsidium des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG (DB), dem als Arbeitnehmervertreter Norbert Hansen sowie der Konzernbetriebsratsvorsitzende Günter Kirchheim angehören. Im Präsidium soll geplant werden, wie eine Kapitalprivatisierung der DB noch durchgesetzt und in diesem Jahr vollzogen werden kann.

„Bahn für Alle“ hatte vorab die drei Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL zu ihren Positionen zur Kapitalprivatisierung und zum Holding-Modell sowie zu ihrer Vision einer besseren Bahn befragt. „Die Visionen der Gewerkschaften sind leider wenig kreativ“, bedauerte Waßmuth, Bahnexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger von „Bahn für Alle“. Keine Gewerkschaft schreibe, wie der Bahnverkehr besser werden könnte für Menschen und Güter. „Die Vertreter der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner unterwerfen sich scheinbaren Sachzwängen.“

Den Antworten zufolge lehnen weder GDBA noch GDL die Kapitalprivatisierung klar ab. Die GDBA wendet sich eindeutig gegen jede Zerschlagung der DB. Die GDL würde das Holding-Modell akzeptieren, da so die Infrastruktur in Bundesbesitz bleibe. „Doch auch durch den Verkauf einer Verkehrsholding mit Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr und Logistik wird öffentliches Eigentum verschleudert“, sagte Waßmuth. Transnet, die größte der drei Gewerkschaften, blieb trotz Erinnerung jede Antwort schuldig.

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