Transnet-Beschluss stoppt Bahnprivatisierung

„Mit der Forderung der Gewerkschaften Transnet und GDBA nach einer Bahn im Bundeseigentum ist die Bahnprivatisierung kaum noch möglich. Wir laden beide Gewerkschaften ein, mit unserem Bündnis ‚Bahn für Alle‘ für konkrete Modelle einer besseren Bahn in öffentlicher Hand zu werben“, sagte Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-Basisinitiative „Bahn von unten“, die das Bündnis „Bahn für Alle“ im März 2006 mit gegründet hatte.

„Bundesregierung und Koalition müssen das Scheitern der Bahn-Privatisierungspläne eingestehen und nun ernsthafte Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der Bahn geben“, forderte Öfinger. Denkblockaden oder Verkäufe von DB-Töchtern dürfe es nicht länger geben. „Der DGB, die Verkehrsgewerkschaften und die SPD wollen einen integrierten Bahnkonzern – daran kommen die Befürworter einer Trennung von Betrieb und Infrastruktur nicht vorbei.“

Jetzt sei die Zeit reif für die Alternative einer besseren öffentlichen Bahn im Interesse von Mensch und Umwelt. „Nirgendwo auf der Welt hat die Privatisierung der Eisenbahnen den Beschäftigten und Kunden Vorteile gebracht. Statt britische Zustände zu propagieren, können wir viel vom Schweizer Modell einer öffentlichen und bürgerfreundlichen Eisenbahn lernen“, sagte Öfinger.

„Wir sind froh, dass sich die Bahn-Gewerkschaft Transnet von ihrer kritischen Begleitung der Privatisierung löst und auf die Linie des gesamten DGB einschwenkt“, erklärte Öfinger für das Bündnis „Bahn für Alle“. Nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand könne die Gewerkschaft ihre zentrale Forderung nach Erhalt des integrierten Konzerns und Arbeitsplatzsicherheit durchsetzen. „Jeder private Eigentümer würde auf Zerschlagung, Ausverkauf und immer mal wieder kurzfristige Rendite drängen“, befürchtete Öfinger.

Das so genannte Infrastruktursicherungsmodell, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee prüfen soll, sei mit dem Beschluss ebenso Altpapier wie der Entwurf des Privatisierungsgesetzes. Alle verantwortlichen Politiker sollten nun diskutieren, wie eine bessere Bahn in öffentlicher Hand geführt werden soll. Dazu gehöre auch die von Transnet geforderte Chancengleichheit im Wettbewerb mit Straßen- und Flugverkehr.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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