Süßer Tarifabschluss soll bittere Privatisierung versüßen

Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Transnet hat die Chance vertan, sich gegen die Bahnprivatisierung zu stellen und so weitere Unterstützung in der SPD für eine Bahn in öffentlicher Hand zu mobilisieren, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Stattdessen rede die Transnet-Führung einer faktischen Verschenkung von Bundeseigentum das Wort. Kurz vor Beginn des Gewerkschaftstages legte der Hauptvorstand einen Antrag vor, der den Entwurf des Privatisierungsgesetzes stützt. Zwar wird der Bund aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung als Eigentümer zu bekennen und die Deutsche Bahn AG als öffentlich geführtes Unternehmen zu stärken. Doch die von der großen Koalition verabredete Kapitalprivatisierung wird nicht in Frage gestellt.

„Mit Privatkapital ziehen private Kapitalinteressen in die DB AG ein, die hohe Rendite fordern. Das Interesse des Bundes dagegen muss Schienenverkehr im Allgemeinwohl sein. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“. In dem Antrag fordert der Transnet-Hauptvorstand, die Einnahmen aus der Kapitalprivatisierung in der DB AG zu belassen. „Transnet fordert also faktisch einen Verschenk von Bundeseigentum.“

Das Bündnis „Bahn für Alle“ protestierte vor dem Gewerkschaftstag in Fulda mit einer symbolischen Versteigerung der DB AG. Investoren aus Deutschland, Russland und dem Nahen Osten handelten den Bundes-Auktionator auf niedrige Verkaufspreise hinunter. Mit Flugblättern wurden die Delegierten aufgefordert, gegen die Bahnprivatisierung zu stimmen. Zuvor hatte das Bündnis allen Delegierten den Film „Bahn unterm Hammer“ geschickt.

„Der Tarifabschluss ist nur das Bonbon, das den bitteren Geschmack der Privatisierung überdecken soll. Gute Tarifabschlüsse wird es unter privaten Eigentümern nicht geben. Dann zählt nur noch der Aktionärsgewinn“, sagte Diefenbach-Trommer. Zudem habe der Transnet-Hauptvorstand es versäumt, als Privatisierungsbedingung zu fordern, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung über das Jahr 2010 hinaus verlängert wird. Die Geschichte der Deutschen Telekom AG zeige, dass Privatisierung tausende Arbeitsplätze kostet. Durch den Privatisierungsdruck der DB AG sei der Arbeitsdruck in den vergangenen Jahren bereits enorm gestiegen. 180.000 Stellen seien im Bahnbereich in den Jahren 1994 bis 2006 abgebaut worden.

In den vergangenen Wochen hatten die SPD-Landesparteitage Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Saarland Anträge gegen die Bahnprivatisierung beschlossen. Viele SPD-Politiker hatten bisher die Privatisierungspläne unterstützt, da die Gewerkschaft Transnet keinen Widerstand dagegen leistet. Durch die Beschlüsse von DGB, Verdi und IG Metall gegen die Bahnprivatisierung schwenkt die Stimmung in der SPD nun um.

„Bahn für alle“ ist ein Bündnis von elf Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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