SPD setzt Mindeststandards für die Bahn im Allgemeinwohl

„Die SPD hat zur Zukunft der Bahn klar gestellt, dass das Allgemeinwohl wichtiger ist als kurzfristige Gewinne für Investoren oder den Staat als Verkäufer“, kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“ den Beschluss des Parteitages. „Konsequenter wäre es gewesen, jede Bahnprivatisierung abzulehnen. Dennoch haben die Delegierten jetzt einen Mindeststandard für eine Privatisierung gesetzt, der nun nicht mehr unterschritten werden kann.“

Dieser Mindeststandard sei auch ein Erfolg der intensiven Informationsarbeit von „Bahn für Alle“ über viele Monate. „Wir haben es geschafft, dass diese Debatte geführt wurde und auch in der SPD noch weiter geführt wird statt die Bahn im Schnellverfahren zu privatisieren“, sagte Diefenbach-Trommer. „Eine klare Ablehnung wäre konsequenter gewesen, um das Allgemeinwohl im Schienenverkehr zu sichern.“

Die SPD müsse nun dem Beschluss entsprechend darauf achten, dass dieser Standard gehalten und der öffentliche Auftrag umfassend gesichert wird. „Auch, wenn aus der Union heute laut gerufen wird, dass mit ihr ein Volksaktienmodell nicht machbar sei, könnte die Union morgen doch zustimmen und versuchen, die Bahn über Hintertürchen des SPD-Beschlusses an strategische Investoren zu verkaufen. Dann muss die SPD die Privatisierung stoppen!“

„Bahn für Alle“ lehnt auch die Privatisierung mit so genannten Volksaktien ab. „Stimmrechtslose Aktien können auf Dauer Großinvestoren und ihren Einfluss nicht verhindern“, sagte Diefenbach-Trommer. Jeder Verkauf von DB-Anteilen setze die Bahn einem Renditedruck aus, dessen Folgen Steichungen von Fernverkehrsverbindungen, verteuerter Nahverkehr, weniger Güterverkehr auf der Schiene sowie höhere Fahrpreisen wären.

Durch eine Gesetzesänderung oder das Ausbleiben der garantierten Dividende könne die Stimmrechtslosigkeit entfallen, so dass Aktienbesitzer oder Zweitkäufer Einfluss auf die Unternehmenspolitik bekommen. Geld für tatsächlich notwendige Investitionen in besseren Bahnverkehr könnte stattdessen mit dem Verzicht auf verkehrspolitisch zweifelhafte Großprojekte, mit Staatsanleihen oder Krediten aufgebracht werden.

„Bahn für Alle“ hatte heute unter anderem mit einem großen Bahnopoly-Spielfeld vor dem SPD-Bundesparteitag gegen das Privatisierungsgesetz protestiert.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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