SPD-Parteitag gegen jeden Einfluss Privater auf Bahn

Derzeit liegt kein Privatisierungsmodell vor, das den Anforderungen des SPD-Parteitagsbeschlusses entspricht, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Bahnprivatisisierung kommentiert. „Beck muss aufpassen, dass er sein dem Parteitag gegebenes Wort hält“, warnte Diefenbach-Trommer von „Bahn für Alle“.

Der SPD-Parteitag hatte am 27. Oktober 2007 beschlossen: „Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben.“ Beck sprach in der Pressekonferenz jedoch nur noch vom Einfluss Privater auf die Infrastruktur, der ausgeschlossen werden soll. „Damit bahnt er einen Kuhhandel auf dem Rücken der Parteibasis an und setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, stellte Diefenbach-Trommer fest.

Rätelhaft sei, von welchem vorliegenden Konzeptpapier Beck spreche. „Über das so genannte Holding-Modell, auch in der neuesten Form nach Steinbrück und Steinmeier, erhalten Private Einfluss auf Betrieb und Netz. Die Betriebstochter wird, auch über die von Mehdorn gewünschte Personenidentität im Vorstand, auf geringe Trassenpreise und Investitionen nur in ihrem Sinn drängen“, sagte Diefenbach-Trommer.

„Private Eigentümer haben immer eigene Interessen – schnellen Gewinn oder langfristige strategische Ziele, die im Gegensatz zu den Interessen der Bürger und Bahnkunden stehen“, erklärte Diefenbach-Trommer. „Um ihre hoch gesteckten Renditeziele zu erreichen, werden private Miteigentümer den Personenfernverkehr und den Güterverkehr auf hochprofitable Strecken zusammenstutzen oder öffentliche Zuschüsse fordern. Die Investoren werden auf niedrige Trassenpreise und Ausbau nur in ihrem Interesse drängen.“

Zudem sei der Verkauf eines Teils der DB AG der Einstieg in die Zerschlagung. „Auch ein Vertrag zwischen Bund und DB AG sichert den integrierten Konzern nicht“, kritisierte Diefenbach-Trommer.

„Es gibt keine vernünftige Alternative zur Bahn in öffentlicher Hand“, sagte Diefenbach-Trommer. Statt zu verkaufen müsse der Bund eine Investitionsoffensive ins Netz starten, um einen besseren Taktverkehr und freie Fahrt für Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr zu schaffen. „Das Geld dafür ist günstiger durch Kredite oder Staatsanleihen zu beschaffen als durch Aktienverkauf“, sagte Diefenbach-Trommer. „Finanzierungen durch die Börse sind durch die hohen Renditeerwartungen die teuersten, das lernen Betriebswirtschafts-Studenten im ersten Semester.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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