SPD beschließt Einstieg in den Ausverkauf

Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat die vom SPD-Parteirat beschlossene Privatisierungsvariante als Einstieg in den Ausverkauf der Bahn kritisiert. „Dies ist ein Modell, um Gewinne zu privatisieren, aber Verluste zu vergesellschaften“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis Bahn für Alle. „Wenn die Begrenzung auf 24,9 Prozent in der Koalition nicht zu sichern ist, auch nicht gegen eine spätere Kapitalerhöhung der Transportsparten, dann müssen die SPD-Spitzen konsequent jede Zustimmung verweigern und stattdessen endlich die bessere Bahn vollständig in öffentlicher Hand fordern.“

Die beschlossene Privatisierungsvariante sichere weder Infrastruktur noch Verkehr. „Es ist eine gefährliche Verkürzung zu behaupten, Schienennetz und Bahnhöfe blieben in Bundeseigentum. Tatsächlich stehen sie über die DB AG nur in indirektem Eigentum, aber künftig unter dem Einfluss der privaten Partner“, erklärte Diefenbach-Trommer. Zudem werden die Investoren über kurz oder lang auch Aufsichtsratssitze erhalten, die ihnen der Bund einräumen kann. Bereits heute nimmt der Bund seine Aufsichtsratssitze kaum wahr, sondern gibt die Mehrheit an Vertreter aus der Wirtschaft ab.

„Im Holding-Modell übernimmt der Bund sämtliche Lasten, auch für Arbeitnehmer, die von den privatisierten Transportsparten nach Rationalisierungen abgeschoben werden“, kritisierte Diefenbach-Trommer. „Die Gewinne teilt er aber mit dem Privaten.“

Das Abstimmungsergebnis im Parteirat war eine Umkehrung der Meinung in der Partei: 73 Prozent der SPD-Anhänger, 70 Prozent der gesamten Bevölkerung sind gegen jede Privatisierung und fordern eine Bahn in öffentlicher Hand, hatte eine Emnid-Umfrage Ende März ergeben. „Es ist bedauerlich, dass sich die SPD-Führung damit in Opposition zu ihren Wählern und der Bevölkerungsmehrheit setzt“, sagte Diefenbach-Trommer.

„Es ist uns im Bündnis ‚Bahn für Alle‘ gelungen, die Privatisierung der Bahn in den vergangenen zwei Jahren aufzuhalten“, sagte Diefenbach-Trommer. „Dabei ist deutlich geworden, dass die Bahn und die öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen wichtige Themen sind. Deshalb lehnen alle Bevölkerungsgruppen, auch Nichtnutzer der Bahn, die Privatisierung ab.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 17 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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