Sozialdemokraten mobilisieren gegen Bahnprivatisierung

Der Druck auf die SPD, keiner Bahnprivatisierung zuzustimmen, hat sich weiter erhöht. Nach den Beschlüssen von sieben Landesparteitagen unterstützen nun zehn prominente Sozialdemokraten das Bündnis „Bahn für Alle“ und sammeln Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung. Sechs der zehn Erstunterzeichner saßen für die SPD im Bundestag, zwei von ihnen waren Landes- oder Bundesminister. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung zu stimmen.

Zu den zehn Aufrufern gehören Albrecht Müller, der den SPD-Wahlkampf 1972 organisierte, Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, Christof Zöpel, ehemals Minister und Abgeordneter im Bund und in Nordrhein-Westfalen, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, und der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Noch vor Veröffentlichung des Aufrufs haben sich zahlreiche SPD-Mitglieder gemeldet, die ebenfalls unterschreiben wollen.

„Die geplante Teilprivatisierung gefährdet massiv die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des in den letzten Jahren ohnehin vom Bahnvorstand vernachlässigten flächendeckenden regionalen Schienennetzes“, sagte Erstunterzeichner Jörg Jordan. „Wie sehr ein Finanzinvestor auch mit einer Minderbeteiligung von 25 Prozent einem Unternehmen schaden kann, zweigt sehr eindrucksvoll die Entwicklung bei der Deutschen Börse AG in Frankfurt.“

„Volksaktie, Hedgefonds, stategische Investoren, Rentenfonds – jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht“, sagte Detlev von Larcher, der die Idee des SPD-Aufrufs ins Bündnis „Bahn für Alle“ brachte. Larcher war neun Jahre lang der Sprecher der SPD-Linken, von 1990 bis 2002 Mitglied des Bundestages und ist jetzt politisch aktiv bei Attac als Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis.

„Noch haben wir Gelegenheit, auf die Willensbildung in der SPD Einfluss zu nehmen und sie vor einem Irrweg ohne Wiederkehr zu warnen“, sagte Larcher. „Sieben Landesparteitage der SPD haben die Bahnprivatisierung schon abgelehnt. Das reicht offenbar nicht, denn die SPD-Bundestagsfraktion hat vor einer Woche fast einmütig beschlossen, das Privatisierungsgesetz aus dem Hause Tiefensee in den Bundestag zu bringen. Nun müssen die Träger der Parteiarbeit, große und kleine Funktionsträger, ihre Meinung deutlich machen.“

In dem Aufruf fordern die Sozialdemokraten, dass die Bahn stärker als bisher das verkehrspolitische Ziel ansteuern müsse, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. „Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur erfordert, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt“, schreiben die zehn Sozialdemokraten. „Wir haben immer mehr Probleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden.“

„Bahn für alle“ ist ein Bündnis von 13 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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