Öffentliche Anhörung zur Bahnprivatisierung gefordert

„Es ist ein Skandal, dass hinter verschlossenen Türen über die Bahnprivatisierung beraten wird“, hat Monika Lege vom Bündnis „Bahn für Alle“ gesagt. „Grundsätzliche Entscheidungen über das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG gehören ins Parlament, nicht in das heute tagende Aufsichtsratspräsidium.“ Monika Lege kritisierte, dass bis heute keine Details der Vorschläge zum Holding-Modell veröffentlicht seien. Auch Bundestagsabgeordnete seien nicht informiert.

„Die verschiedenen Vorschläge müssen sofort veröffentlicht werden“, forderte Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood, einem der 15 Träger des Bündnisses „Bahn für Alle“. Bundestag und Bundesrat müssten darüber öffentlich debattieren. Experten sollten die Pläne in einer öffentlichen Anhörung bewerten. „Das politische Ziel lautet nicht ‚Verkauf um jeden Preis, bevor die DB-Bilanz im Jahr 2009 zusammenbricht‘, die politischen Ziele sind Klimaschutz und mehr Verkehr auf die Schiene“, erinnerte Lege. „Daran müssen alle Vorschläge gemessen werden. Debatte und Anhörung müssen daher ergebnisoffen sein.“

Die Privatisierungsblase sei längst geplatzt. Städte kauften ihre Stadtwerke zurück. Zuletzt haben die Leipziger am Sonntag gegen Privatisierung gestimmt. „Zahlreiche Umfragen belegen seit November 2006, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand wollen“, erklärte Monika Lege.

Die Bundesregierung müsse die Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat der DB stoppen. „In den Aufsichtsrat gehören Vertreter des Parlaments sowie Repräsentanten von Umweltschutz-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden statt nur Vertreter der Privatwirtschaft, die lediglich Interessen von Bahnkonkurrenten oder Gütergroßkunden vertreten“, sagte Lege.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen: