Neues Steinbrück-Modell verhindert keinen Einfluss Privater auf Bahn

Zu dem bekannt gewordenen neuen Bahnprivatisierungsmodell führender SPD-Politiker hat Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“ erklärt: „Es geht bedauerlicherweise nicht um eine Bahnreform für mehr Verkehr auf der Schiene, sondern um einen Verkauf von Anteilen an der Deutschen Bahn AG – egal wie. Dazu wird nun innerhalb von sieben Monaten das vierte Modell in Umlauf gebracht. Jedes Mal war der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück beteiligt.

Den angeblichen Kapitalbedarf hat die DB AG durch Einkäufe im Ausland selbst verursacht. Für eine Bahnreform sind Zukäufe im Ausland unnötig. Nötig sind hingegen konkrete Pläne, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nötig sind Investitionen in Bahnhöfe, Gleise und rollendes Material.

An diesen Investitionen spart die Deutsche Bahn AG seit Jahren, um kurzfristige Gewinne ausweisen zu können und sich börsentauglich zu schmücken. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf von hunderten Bahnhofsgebäuden und das Herausreißen von Weichen. Auch der aggressiver werdende Druck auf die Lohnkosten ist Teil des Privatisierungskurses.

Möglichkeiten, mit einer Bahn in öffentlicher Hand mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, werden von Regierung und Parlament ignoriert.

Es gibt keine kleine Privatisierung. Ein Mehrheitsanteil des Bundes an den Transportbetrieben schützt nicht vor den Interessen Privater an höchstmöglichen Renditen. Dies zeigt zum Beispiel der Einfluss von Blackstone auf die Deutsche Telekom AG oder der aktuelle Vorfall beim Reise- und Schifffahrtskonzern TUI. Dort erzwingt ein ein Aktionär mit fünf Prozent der Anteile einen strategischen Kurswechsel.

Wenn die Privatisierung der Deutschen Bahn AG Vorteile hätte, bräuchten sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD nicht zu scheuen, die Privatisierung direkt vor der Bundestagswahl im September 2009 durchzuführen. Ihre Angst vor dem Wahltermin verdeutlicht, dass es für das Wahnsinnsprojekt Bahnprivatisierung keine Mehrheit gibt – und dass es keine Argumente gibt, um die Mehrheit von Vorteilen einer Bahnprivatisierung zu überzeugen.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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