Koalitionsspitze opfert Bahn für Machtdemonstration

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wirft der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung erzwungen zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. „Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen“, kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.

Der Antrag mische in unsinniger Weise die zwei gegensätzlichen von SPD und Union bevorzugten Privatisierungsmodelle. „Dies führt zu einem logisch unmöglichen Vorschlag: eine Infrastruktur in Bundeseigentum, die jedoch von einer privaten Aktiengesellschaft bewirtschaftet und bilanziert werden soll“, sagte der Verkehrswissenschaftler Wolf. Offen bleibe in dem Antrag, ob nur das Gleisnetz oder auch die Bahnhöfe dem Bund gehören sollen und wer die Verbindlichkeiten von 15 Milliarden Euro übernehmen soll, die auf dem Bahnnetz lasten.

„Bahn für Alle“ kritisierte das Durchpeitschen des Antrages zudem als undemokratisch. Wie aktuelle Umfragen belegen, ist eine überragende Mehrheit der Bevölkerung für eine Bahn in öffentlicher Hand. Auch eine große Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Privatisierung ab. Die Parlamentarische Linke hatte kurz vor der Einigung der Koalitionsspitzen formuliert, dass „Lösungskonzepte auch ohne Börsengang möglich gemacht werden“ müssten. „Dann binnen 36 Stunden eine Zustimmung der SPD-Fraktion erzwingen zu wollen, verletzt die parlamentarischen Anstandsregeln“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen für das Bündnis „Bahn für Alle“. “ Mit dieser Ignoranz wird Demokratiemüdigkeit gefördert.“ Auhagen ist Mitglied des Attac-Rates.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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