Koalition steuert Bahn in dunklen Tunnel

„Die Koalitionsrunde vom Montagabend hat beschlossen, dass die Bahn in einen dunklen Tunnel fahren soll, dessen Verlauf und Ausgang unbekannt sind und von dem keiner weiß, welche Hindernisse sich darin verbergen“, hat Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“ die geplante Bahnprivatisierung kritisiert. „Die SPD-Vertreter haben darauf verzichtet, die Privatisierung ernsthaft auf 24,9 Prozent der Anteile zu beschränken. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA öffnen bereits die Tür für einen weiter gehenden Verkauf.“

In nicht nachvollziehbarer Eile müssten Minister und Bundestagsabgeordnete in den nächsten Tagen über die Privatisierung entscheiden, ohne ein Detail zu kennen. „Privatisierungsvertrag, die Vereinbarung zur Finanzierung des Gleisnetzes, Regeln zur Sicherung des Fernverkehrs und der Tarifvertrag sind geheim oder nicht vorhanden“, sagte Diefenbach-Trommer. „In einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren dagegen könnten die Abgeordneten alle Details prüfen und diskutieren.“

Das Bündnis „Bahn für Alle“ appellierte an die Abgeordneten, in ihren Fraktionen und im Bundestag der geplanten Entschließung nicht zuzustimmen. „Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hat bereits jeder Dritte nicht zugestimmt“, sagte Diefenbach-Trommer.

Nach Informationen von „Bahn für Alle“ hebelt der geplante Tarifvertrag den Beschluss des SPD-Parteirats aus, maximal 24,9 Prozent der Anteile an der DB Mobility Logistics AG zu verkaufen. Der Entwurf des Tarifvertrags zwischen DB und den Gewerkschaften Transnet und GDBA sieht vor, dass die zu privatisierende DB Mobility Logistics AG bis knapp zur Hälfte verkauft werden kann. Die Privatisierungs-Holding selbst wiederum darf demnach Anteile an den Töchtern wie Fernverkehr oder Nahverkehr ebenfalls bis zu 49,9 Prozent verkaufen.

Die Gewerkschaften verlangen in dem Entwurf, der bereits am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll, von der DB nur die Zusicherung, „die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte an der DB Mobiliy Logistics AG zu halten“. Bereits am morgigen Mittwoch wird die Tarifkommission der Gewerkschaften über den Vertrag entscheiden. Der gesamte Vertrag stellt lediglich eine Absichtserklärung dar, die Beschäftigungssicherung über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.

„Transnet und GDBA öffnen schon jetzt die Tür zum nächsten Privatisierungsschritt, den Union und DB-Management wünschen“, stellte Diefenbach-Trommer fest. „Die Vertreter der SPD haben darauf verzichtet, eine härtere Verkaufssgrenze ins Grungesetz zu schreiben.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen: