Koalition soll Scheitern der Bahnprivatisierung eingestehen

„Die Koalition im Bundestag muss das Scheitern der Bahn-Privatisierungspläne eingestehen und nun ernsthafte Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der Bahn geben“, forderte Klaus Ihlau vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses „Bahn für Alle“. Einen Stillstand wie seit Monaten dürfe es nicht länger geben.

„Nach dem SPD-Parteitag ist mehr als deutlich geworden, dass in dieser Koalition eine Bahnprivatisierung nicht möglich ist. SPD und Union haben zu unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Ihlau von „Bahn für Alle“. „Dieses Scheitern sollten die Koalitionäre in Bundestag und Bundesregierung eingestehen und so den Weg frei machen für eine offene Debatte über die Zukunft der Bahn.“

Wenn die Parteien Antworten auf die anstehenden Fragen jenseits von Privatisierung suchten, könne daraus eine befruchtende Debatte über die Bahn der Zukunft werden. „Falls sich die Koalitionspartner nicht auf eine Alternative zur Bahnprivatisierung einigen, könnte die Bundestagswahl 2009 auch eine Richtungsentscheidung für die Bahn werden“, meinte Ihlau.

„Die Deutsche Bahn kann sich für europäischen Verkehr aufstellen, ohne in Großmannssucht zu verfallen. Güter können auf der Schiene bis nach Asien transportiert werden, ohne dass der Personenverkehr in die Regionen vernachlässigt wird. Tendenzen zur weiteren Liberalisierung des Schienenverkehrs können politisch gestoppt werden. Eine attraktive Bahn kann den Autoverkehr zurück drängen“, skizzierte Ihlau eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.

„Für die Bahn-Gewerkschaft Transnet muss der Beschluss des SPD-Parteitags bedeuten, sich von der kritischen Begleitung der Privatisierung zu lösen“, forderte Ihlau. Transnet hatte bisher die Position, dass eine Privatisierung von der Politik gewollt und unvermeidbar sei, wenn auch nicht von der Gewerkschaft gewollt. „Ein Koalitionspartner, eine der beiden großen Parteien Deutschlands hat bewiesen, dass sie im Herzen gegen die Bahnprivatisierung ist. Das ist eine Steilvorlage für die Gewerkschaft, um die Privatisierung im Interesse der Arbeitnehmer zu verhindern.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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