Freispruch für ehrenamtlichen Aktivisten

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute einen ehrenamtlichen Aktivisten von „Bahn für Alle“, den Hamburger Jürgen Mumme, vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Die Berliner Praxis, politisch Aktive zu kriminalisieren und für die Ausübung ihrer Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlung vor Gericht zu bringen, ist ein Skandal“, kommentierte Monika Lege den Prozess. Lege ist Verkehrsreferentin von Robin Wood, einem der 17 Träger des Bündnisses „Bahn für Alle“.

Im Prozess ging es um eine Aktion von Gegnerinnen und Gegnern der Bahnprivatisierung. Sie hatten am 29. März 2007 gegenüber des Mariott-Hotels am Potsdamer Platz in Berlin protestiert und darauf hingewiesen, dass die dort am gleichen Tag von Bahnchef Hartmut Mehdorn vorgelegte Jahresbilanz geschönt sei. Ursprünglich wollten die Aktivisten nur Flugblätter verteilen. Ein Polizist sprach die Gruppe an. Er erklärte, dass dies eine Versammlung sei, und fragte, wer Ansprechpartner sei.

„Ich stellte mich daraufhin als Ansprechpartner zur Verfügung, über Rechtsfolgen klärte mich der Polizist nicht auf“, berichtet Jürgen Mumme. „Aber ein halbes Jahr später erhielt ich einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, da ich es versäumt hätte, eine Kundgebung anzumelden.“ Dies bestürzt den Robin-Wood-Aktivisten Mumme besonders, da er einer Aufforderung der Polizei gefolgt war. „Ich habe meine Grundrechte wahrgenommen und sollte dafür bestraft werden. Mit dem heutigen Freispruch ist ein überflüssiges Verfahren zu seinem einzig möglichen Abschluss gekommen“, sagte Mumme und forderte: „Die Berliner Polizei muss ihre Praxis beenden, mit dem Versammlungsrecht politisch Aktive zu behindern.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 17 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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