Bundestag soll auf Bahnprivatisierung verzichten

Bundesrat und Bundestag spielen verkehrte Welt, hat das Bündnis Bahn für Alle kritisiert. „Der Bundesrat befasste sich heute mit einem Gesetz, um Fernverkehr und Infrastruktur zu sichern, der Bundestag soll nächste Woche eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ohne dieses Sicherungsnetz beschließen“, kritisierte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses. „Wenn schon eine Privatisierung beschlossen wird, dann müssten diese beiden Schritte in der anderen Reihenfolge gegangen werden.“

Vor dem Bundesrat protestierten Aktivistinnen und Aktivisten von Bahn für Alle gegendie Bahnprivatisierung. „Anders als der Antragsteller Sachsen-Anhalt empfehlen wir den Verzicht auf die Kapitalprivatisierung nicht als Alternative zum vorgelegten Gesetzentwurf, sondern als Ergänzung: Das Gesetz debattieren, die Privatisierung stoppen“, erklärte Bernhard Knierim.

Das Bundesratsgesetz habe im Kern nichts mit Bahnprivatisierung zu tun. „Dieses Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot ist seit der Bahnreform von 1994 überfällig und wurde von jeder Regierung vorzulegen versäumt“, sagte Bernhard Knierim. „Das Gesetz legt, wie im Grundgesetz vorgesehen, Mindeststandards für den Fernverkehr fest.“ Doch der Bundestag will sich vor der Privatisierungsentscheidung nicht mit diesem Gesetz befassen.

„Das Bundesratsgesetz kann harte Folgen, Streichungen im Fernverkehr und eine Verschlechterung des Netzes im Nahverkehr, abwenden“, sagte Bernhard Knierim. „Allerdings trägt die öffentliche Hand dann die Kosten dafür, die Gewinne machen Private.“

Angesichts der Initiative aus dem Bundesrat müsste der Bundestag zunächst den Antrag zur Bahnprivatisierung auf Eis legen, sich mit dem Gesetz für Fernverkehr und Infrastruktur beschäftigen und so Entscheidungen über eine Bahn der Zukunft treffen. Erst danach sollte überhaupt überlegt werden, ob eine Beteiligung Privater sinnvoll ist.

„Stattdessen hat der Bundestag kaum noch eine andere Chance als dem Privatisierungsantrag zuzustimmen“, stellte Bernhard Knierim fest. Die DB AG hat den Bundestagsbeschluss bereits drei Wochen zuvor verkündet. Mittlerweile werden schon Fakten geschaffen: Die Umstrukturierung der DB AG ist in vollem Gange, neue Vorstandsposten werden geschaffen, die Banken für den Verkauf ausgewählt. „Das gewählte Parlament wird von den Privatisierern mit Füßen getreten. Die jetzt an den Tag gelegte Eile ist nicht nachvollziehbar und so einer wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Bahn nicht angemessen“, sagte Bernhard Knierim.“

Die aktuelle Debatte über mögliche Investoren zeigt zudem, dass der Bundestag mit den entscheidenden Privatisierungsfragen gar nicht beschäftigt wird: Wer sind die Investoren und welche Interessen haben sie? „Beschließt der Bundestag am kommenden Freitag die Privatisierung, gibt er die Möglichkeit, mit der Bahn Politik zu gestalten, aus der Hand. Über Investoren und Verkaufserlöse, über die Zukunft von Fernverkehr und Infrastruktur entscheiden dann andere“, sagte Bernhard Knierim.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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