Bund soll Holding-Modell im Bahn-Aufsichtsrat stoppen

Im DB-Aufsichtsrat müssten die Verteter des Eigentümers Bund jede Privatisierungsbemühung stoppen, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ zur Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG am kommenden Freitag gefordert. „In der Regierungspartei SPD gibt es keine Mehrheit für das Holding-Modell“, sagte Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, die einer der 15 Träger des Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung sind. „Dieses Modell widerspricht dem Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners SPD in vielfacher Hinsicht.“ Der Bund dürfe sich nicht vom Bahn-Management oder den Wirtschaftsvertretern im Aufsichtsrat treiben lassen.

Mit einem Teilverkauf des Transportbereichs, wie im Holding-Modell vorgesehen, würden alle Verkehrsangebote unter einen starken Renditedruck gestellt. „Das Unternehmen würde sich noch mehr auf Gewinn bringende Verkehre beschränken und sich in Deutschland auf weniger Strecken und Verbindungen konzentrieren“, skizzierte Drohsel die drohende Entwicklung. „Unter dem Renditedruck würde die DB AG noch mehr als heute Investitionen in moderne Züge aufschieben, sich auf den Verkehr zwischen Großstädten konzentrieren und den Taktverkehr ausdünnen.“

Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netwerk Attac, ebenfalls im Bündis „Bahn für Alle“, forderte: „Die DB AG braucht kein privates Kapital, sondern Steuerung und Kontrolle durch ihren Eigentümer im Interesse des Allgemeinwohls. Zum Allgemeinwohl gehört auch, das Klima zu schützen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen.“ Die Privatisierungsblase sei längst geplatzt. Städte kauften ihre Stadtwerke zurück. Die Leipziger hätten am Sonntag gegen Privatisierung gestimmt. Gegen die Bahnprivatisierung gebe es seit mehr als einem Jahr eine stabile Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger.

„Dass Mehdorn und seine Privatisierungsfreunde jetzt auf die Tube drücken, ist klar – sie wollen die Privatisierung noch 2008 in trockene Tücher bringen. Weniger aus Angst vor dem Wahlkampfjahr 2009 als aus Angst vor der DB-Bilanz 2008. Selbst mit kreativster Buchführung wird es der DB AG nicht mehr gelingen, börsenreife Gewinne vorzuweisen“, sagte Knierim.

Die Bilanz 2007, die am 31. März vorgelegt wird, sei noch schnell mit Verkäufen von Bahnhofsgebäuden geschönt worden. „Dieser Verkauf steht zugleich für den Kurs einer DB AG auf dem Privatisierungsgleis: Für kurzfristige Gewinne wird die Zukunft des Bahnverkehrs verscherbelt. Denn Bahnhofsgebäude, die heute vielleicht nutzlos erscheinen, brauchen wir morgen, um das Zugfahren attraktiver zu machen“, erklärte Knierim.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen: