Juergen Mueller2023-05-04T09:34:12+02:0006.06.2008|Pressemitteilungen, Privatisierung|
Dieser Vertrag ist ein Skandal an sich. Die Änderungen von Tiefensee und durch die Koalition sind kosmetisch. Eine Analysevon "Bahn für Alle" hat ergeben, dass der Vertragsentwurf keine Verpflichtungen der DB zu Verkehrsangeboten oder mehr Verkehr enthält.
Juergen Mueller2023-05-04T09:34:57+02:0029.05.2008|Aktionen, Pressemitteilungen, Privatisierung|
Mehr als 50 Menschen haben am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag mit einem Smart Mob gegen die Bahnprivatisierung protestiert. Die Protestierer zeigten fünf Minuten lang drei Handzeichen für Bahn, Raub, Stopp.
Juergen Mueller2023-05-04T09:36:14+02:0023.05.2008|Pressemitteilungen, Privatisierung|
Bundesrat und Bundestag spielen verkehrte Welt. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem Gesetz, um Fernverkehr und Infrastruktur zu sichern, der Bundestag soll nächste Woche eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG beschließen.
Juergen Mueller2023-05-04T09:36:55+02:0016.05.2008|Pressemitteilungen, Privatisierung|
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft Bahnhofsgebäude.
Juergen Mueller2023-05-04T09:38:28+02:0028.04.2008|Aktionen, Pressemitteilungen, Privatisierung|
Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der Bevölkerungsmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und Aktivisten von "Bahn für Alle" und Attac am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin begrüßt.
Juergen Mueller2023-05-04T09:39:14+02:0020.04.2008|Pressemitteilungen, Privatisierung|
"Kapitaleigner suchen sichere und lukrative Anlagemöglichkeiten. Doch diese Möglichkeiten etwa durch einen Verkauf der Bahn zu schaffen, ist nicht primäre Aufgabe der Politik", kritisierte Carl Waßmuth vom Bündnis "Bahn für Alle".
