Bahnzerschlagung: SPD muss Farbe bekennen
Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinwohlorientiert sein, denn die Bahn ist ein zentrales Element einer Verkehrswende zum Schutz des Klimas
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Berlin, den 17. April 2023: Das Bündnis Bahn für Alle ruft die Mitglieder der SPD in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, eine einheitliche Bahn zu garantieren und die aktuellen Vorschläge zu einer Zerschlagung zurückzuweisen.
Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:
„Die Unionsparteien fordern einen Umbau der Bahn nach britischem Vorbild. Statt am besten Bahnsystem in Europa, dem der Schweiz, sollen wir uns am schlechtesten orientieren. Die SPD muss die Opposition hier in die Schranken weisen.“
Im Koalitionsvertrag hatte die SPD sich auf eine doppeldeutige Formulierung zur Frage der Trennung von Netz und Betrieb eingelassen. Dort heißt es einerseits: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ An anderer Stelle steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ sowie „die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“
Dazu Waßmuth:
„Gleichzeitig zu trennen und nicht zu trennen geht nicht. Die Unklarheit der SPD rächt sich: CDU und CSU haben den Finger in die Wunde gelegt und bewerben sich damit um eine inoffizielle Jamaika-Koalition in Sachen Bahn-Zerstörung, eventuell bis hin zu einer Grundgesetzänderung. Die SPD muss Farbe bekennen. Statt die Bahn zu zerschlagen und auch den Fernverkehr der Privatisierung preiszugeben, muss endlich im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden.“
Für Rückfragen: Carl Waßmuth
Materialien zu dem Thema von Bahn für Alle:
- Kurzstudie: „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasen von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ (Juni 2022)
- Sonderzeitung Bahn für Alle: „Die Strukturreform als neoliberale Schocktherapie“ (Frühjahr/Sommer 2022)
- Sonderzeitung Bahn für Alle: „Teile und verkaufe. Wohin fährt die Bahn im Wahljahr“ (Sommer 2021)
Unterschriftensammlung
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