Bahnprivatisierung: Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder

Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz würden die Käufer von Anteilen an der DB AG Anteile am Netz faktisch geschenkt bekommen“, sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der elf Partner im Bündnis. „Die Bahn ist ein öffentliches Anliegen. Auch die teilprivatisierte Bahn würde weiter öffentlich gefördert – darum muss sie in öffentlichem Eigentum bleiben.“

Die Teilprivatisierung der DB AG sei weit entfernt davon, den Bund finanziell zu entlasten. „Sie wird den Steuerzahler in den nächsten 15 Jahren weit mehr als 100 Milliarden Euro kosten, über deren Verwendung nicht der Staat bestimmt“, sagte Wolf. „Der im Januar bekannt gewordene Entwurf war schon schlimm für eine Bahn der Zukunft, der offizielle Tiefensee-Entwurf ist noch schlimmer“, kritisierte Wolf von „Bahn für Alle“. „Der Text liest sich, als hätten Bahnchef Hartmut Mehdorn und Investmentbanker von Morgan Stanley dem Verkehrsminister die Feder geführt.“ Noch höhere Zahlungen des Bundes an die teilprivatisierte Bahn seien nun für mindestens 15 Jahre festgeschrieben. „Das wäre eine Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder, die dem teilprivatisierten Schienenverkehr zufließen“, sagte Wolf.

15 Jahre lang soll der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Netzunterhalt zahlen, die Gewinne daraus gehen aber an die DB AG. Darüber hinaus trägt der Bund alle Neubaukosten und zahlt für den Regionalverkehr. Wenn die Bahn das Netz vernachlässigt, kann der Bund ihr rein theoretisch die Verfügung über das Netz entziehen – muss dafür aber Milliarden zahlen. „Das Credo lautet: Die Kosten trägt die Gesellschaft, die Gewinne kassiert das teilprivatisierte Unternehmen“, fasste Wolf zusammen.

„Dabei hat die auf Rendite getrimmte DB AG bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie kein guter Treuhänder für das Netz ist“, sagte Wolf. „Die bisherigen Möglichkeiten zur Vernachlässigung des Netzes sollen offensichtlich noch ausgeweitet werden, Sanktionen dagegen kann die Bahn dem Gesetzentwurf zufolge abwehren und verzögern.“ Der Bund verliere fast jeden Einfluss auf die Infrastruktur. „Damit ergeben sich Parallelen zur gescheiterten Privatisierung in Großbritannien“, sagte Wolf.

„Bahn für Alle“ wird eine detaillierte Analyse des Gesetzentwurfes am 17. März in Berlin während seiner Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ vorstellen.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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