Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft Bahnhofsgebäude, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Der Bestand an Bahnhofsgebäuden wurde in den vergangenen Jahren von 3.000 auf 1.500 halbiert. Und die DB AG will noch weitere 900 Gebäude abstoßen.

„Was Bahnprivatisierung für die Kunden und die Angebote bedeutet, führt die Deutsche Bahn AG bereits an ihren Bahnhöfen vor“, sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte beim globalisierungskritschen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger von „Bahn für Alle“. „Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Gesellschaft aufgeladen.“ Die DB AG hatte zum Jahreswechsel etwa tausend Bahnhofsgebäude an einen Finanzinvestor verkauft. Zu den Gebäuden gehören zum Teil bedeutende Flächen. „Die einmaligen Verkaufseinnahmen fließen in das Unternehmen, für ein Zukunftsprogramm ist aber die öffentliche Hand zuständig“, kritisierte Carl Waßmuth.

Zudem gibt das Käufer-Konsortium aus dem Hamburger Immobilienentwickler Procom Invest und der Londoner Patron Capital Ltd. zu, kein Konzept für die Verwertung zu haben. Kommunen, die die Bahnhofsgebäude in ihrem Ort kaufen wollten, wurden von der DB AG mit überzogenen Angeboten abgewimmelt oder erhielten trotz mehrfacher Nachfrage nie ein konkretes Angebot.

„Während kaufwillige Städte und Gemeinden ein Konzept für die Bahnhöfe hatten, hat der Käufer keines“, sagte Carl Waßmuth. „Die Behauptung der DB stimmt nicht, alle verkauften Bahnhofsgebäude seien zuvor den Kommunen angeboten worden und sie würde Wert auf sinnvolle neue Nutzungskonzepte legen.“

Das Käufer-Konsortium lässt erklären, es würde mit Kommunen zusammen arbeiten, da diese öffentliche Fördermittel besorgen könnten. Kommunen könnten nun auch vom neuen Eigentümer die Gebäude kaufen. „Tatsächlich geht es der Bahn und ihren Finanz-Geschäftspartnern darum, öffentliche Gelder abzuschöpfen, um in bahnfremden Bereichen zu expandieren“, kritisierte Carl Waßmuth.

„Viele Beispiele zeigen, dass Investitionen in Bahnhöfe, Strecken und Züge mehr Fahrgäste bringen. Mit dem Verkauf von Bahnhofsgebäuden gibt die DB aber das Ziel auf, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, sagte Carl Waßmuth. „Statt in Ausbau und somit den Klimaschutz zu investieren, werden kurzfristige Einnahmen angestrebt. Ein späterer Wiederaufbau würde Millionen kosten. Kurzfristige Gewinne, die langfristig richtig teuer kommen – so demonstriert die DB AG ihren Privatisierungskurs.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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