Bahn-Privatisierung ist ein Irrweg

Erfreut hat das Bündnis „Bahn für Alle“ die gestern bekannt gewordene Absicht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, die bereits auf Ende Oktober vertagte Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn AG um mindestens drei weitere Monate zu verschieben. „Die Regierung verheddert sich zunehmend in ihren unausgereiften Börsenplänen. Die erneute Verschiebung zeigt, dass der geplante Verkauf ein Irrweg ist und ins verkehrs- und haushaltspolitisches Chaos führt“, sagte Jürgen Mumme, Verkehrsexperte der Umweltorganisation ROBIN WOOD, die dem Bündnis angehört.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wertet die Verschiebung auch als Erfolg seiner Aufklärungsarbeit. Dazu Erasmus Müller, Koordinator der Bahnkampagne beim Bündnismitglied Attac: „In den vergangenen Monaten haben sich Tausende Bürgerinnen und Bürger über unsere Kampagne an ihre Abgeordneten gewandt und mit ihren Bedenken die Politiker nachdenklich gemacht.“ Zurzeit laufen erneut zwei bundesweite Aktionswochen der Kampagne. Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses protestieren in über fünfundzwanzig deutschen Städten gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn.

Dass die von der Regierung angestrebte Entscheidung bereits zum zweiten Mal vertagt werden muss, ist nach Ansicht von „Bahn für Alle“ ein klares Indiz für das wachsende Unbehagen der Abgeordneten von SPD und CDU angesichts der unwägbaren Risiken eines Bahnverkaufs. „Die Regierung muss zugeben, dass ihre Börsenpläne gescheitert sind. Statt starrsinnig weiter daran festzuhalten, sollte sie lieber prüfen, wie eine moderne öffentliche Bahn nach dem Vorbild der Schweiz realisiert werden könnte“, sagte Mumme. Die Schweiz macht vor, wie Bahnen in öffentlicher Hand mit kundenfreundlicher Politik mehr Verkehr auf die Schiene bekommen. „Dabei ist die Schweizer Bahn wirtschaftlicher, kommt mit weniger Zuschüssen aus und fährt unter schwierigeren geographischen Bedingungen als unsere Bahn“, so Mumme.

Das Bündnis rechnet für den Fall eines Verkaufs der Bahn mit gravierenden Folgen für Steuerzahler und Fahrgäste. Erasmus Müller: „Alle Varianten eines Börsenganges bedeuten eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Vermögens.“ Es ist zudem vorgesehen, dass die staatlichen Zuschüsse auch nach dem Verkauf in gleicher Höhe weiter fließen. „Erst verschenken wir unsere Bahn an private Investoren, und dann bezahlen wir mit unseren Steuern deren Rendite. Das ist absurd“, so Müller weiter.

Private Investoren sind vor allem an einer hohen Rendite interessiert und würden sich daher auf hochprofitable Strecken konzentrieren. Nach Ansicht von Experten sind insgesamt 5 000 Kilometer Strecke in Gefahr. Zudem drohen weitere Fahrpreiserhöhungen. „Es ist unverantwortlich, unsere Mobilitätsbedürfnisse den Profitinteressen privater Investoren zu unterwerfen. Ein Börsengang ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik“, so Mumme.

„Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR sowie den Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand.

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