34.000 Unterschriften gegen Bahnprivatisierung werden übergeben

Das Bündnis „Bahn für alle“ wird am Donnerstag, 23. November um 12.30 Uhr in Berlin vor dem Reichtstags-Gebäude (Platz der Republik) ODER an der Heinrich-von-Gagern-Straße (Mitteilung der Ordnungsbehörden erfolgt Donnerstagvormittag) mehr als 34.000 Unterschriften gegen die Bahnprivatisierung an den Deutschen Bundestag übergeben, der am gleichen Tag über das Thema debattiert. Der Abgeordnete Dr. Hermann Scheer (SPD) wird die Unterschriften stellvertretend für die Bundestags-Vizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner entgegennehmen, die zu diesem Zeitpunkt die Bundestagssitzung leitet.

Die Unterschriften stehen stellvertretend für 50 Millionen Menschen, die die Privatisierung der Bahn ablehnen. Eine repräsenative Emnid-Umfrage hatte ergeben, dass 71 Prozent der erwachsenen Bevölkerung für einen Verbleib der Bahn in öffentlichem Eigentum sind.

Der großen Koalition ist die Meinung der Bevölkerung offenbar ebenso egal wie Sachargumente, sie schreitet unverdrossen zur Abstimmung eines unreifen Privatisierungsmodells. Diesen Skandal werden Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und der Umweltschutzorganisation Robin Wood mit einer Installation darstellen: An einer großen Balkenwaage werden sie den politischen Einfluss der Bevölkerung auf der einen Seite, auf der anderen Seite den Einfluss von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn (als Puppen) auswiegen.

Der Termin eignet sich also auch hervorragend zur Bildberichterstattung!

Am gleichen Tag wird der Bundestag ab ca. 14 Uhr zusammen mit dem Haushalt des Verkehrsministeriums über den Antrag der Koalition zur Bahn-Privatisierung debattieren. Damit soll die Bundesregierung beauftragt werden, bis zum März ein Privatisierungsgesetz vorzulegen. Die Abstimmung soll am Freitag erfolgen.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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