Zustand rot – Zahlen schwarz

Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat heute die Bahnbilanz 2006 von Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf kritisiert und eine Gegenbilanz aufgemacht. Darin belegt das Bündnis, dass die Bahn ihre Gewinne auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Bahn-Beschäftigten und Klimaschutz eingefahren hat. „Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus in 2006 ein dickes Minus“, sagte Jürgen Mumme von Robin Wood, einem der elf Bündnispartner von „Bahn für Alle“. „Diese Zuschüsse im gesellschaftlichen Interesse dürfen nicht zum Gewinn von Investoren werden.“

In Vorbereitung auf die Kapitalprivatisierung sei es zu Streckenstilllegungen und der Vernachlässigung des Schienennetzes gekommen, 180.000 Arbeitsplätze seien abgebaut und Schulden angehäuft worden. Mehdorn verschweige den wahren Zustand der Bahn, um zu demonstrieren, dass die Bahn fit sei für die Börse. Aus Protest gegen den Privatisierungskurs der Bahn demonstrieren heute Vormittag Aktivistinnen und Aktivisten von Robin Wood, Attac und Verdi am Potsdamer Platz in Berlin, wo Mehdorn seine Bilanz der Presse präsentiert.

„Mehdorns glänzende Zahlen sind zwar geeignet, um potentielle Aktionäre zu beeindrucken, die Allgemeinheit aber trägt die Kosten dieser Privatisierungspolitik“, kritisierte Mumme. Der Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung habe seit 1994 nicht zugenommen. Somit sei ein elementares Ziel der Bahnreform klar verfehlt worden. „Immer mehr LKW brettern über Deutschlands Straßen. Die Emissionen belasten das Klima und gefährden, dass Deutschland die Kyoto-Ziele erreicht“, so Jürgen Mumme. „Um eine klimaschonende Verkehrspolitik umsetzen zu können, muss die Bahn in öffentlicher Hand bleiben.“

Auch die Infrastruktur habe durch Mehdorns Privatisierungskurs gelitten. Zwischen 1994 und 2004 wurden 5.000 Kilometer Strecke stillgelegt und zahlreiche Weichen ausgebaut. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 400 Bahnhöfe geschlossen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs hat die Bahn seit 2001 rund 1,5 Milliarden Euro zu wenig in die Instandhaltung der Gleise gesteckt, so dass sich durch die mittlerweile 2.300 Langsamfahrstrecken immer mehr Züge verspäten. Laut einem Bahnbericht zur Pünktlichkeit kam 2006 im Schnitt jeder vierte Schnellzug verspätet ans Ziel. „Während in China und in den USA LKW unter Mehdorns Kommando fahren, lässt er in Deutschland das Schienennetz in großen Teilen verkommen“, sagte Bernhard Knierim von Attac, einem weiteren Bündnispartner. „Das Unternehmen heißt nicht DB Welt, sondern Deutsche Bahn. Damit sind die Aufgaben klar beschrieben: Es soll vor allem attraktiven Schienenverkehr in Deutschland anbieten.“

180.000 Stellen wurden seit 1994 im Schienenverkehr abgebaut, das Tarifentgelt abgesenkt und die Arbeitszeit verlängert. „Doch für die Bilanz zahlte sich das nicht aus: Mit der Bahnreform von 1994 wurden der Bahn 34 Milliarden Euro Schulden abgenommen. Durch Mehdorns Unternehmenseinkäufe im Ausland ist die Bahn heute aber wieder mit 20 Milliarden Euro in den roten Zahlen“, kritisierte Berhnard Knierim.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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