Wer bilanziert wen – die Farce der DB-Bilanz

Politik muss der Bahn die Ziele vorgeben und sie bilanzieren

Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle

Berlin, den 26. März 2025: Das Bündnis Bahn für Alle fordert anlässlich der morgigen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG eine Umkehr in der Bahnpolitik. Zukunftstaugliche Mobilität ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik dazu bekennt und entsprechend ihre Steuerungsaufgabe für den Ausbau des Schienenverkehrs wahrnimmt. Beim Gemeingut Bahn sind weniger die Gewinne und Verluste entscheidend, vielmehr müssen die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen und mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:

„Die Bilanzpressekonferenz ist eine von der DB jährlich abgehaltene Zeremonie, die sich an Gläubige der Gewinnorientierung richtet. Eine solche Sache wie den DB-Gewinn gibt es aber nicht. Seit 31 Jahren macht die DB Verluste, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Das ist bei jeder Flächenbahn so. Der Mehrwert besteht in Mobilität und Klimaschutz, nicht in Dividenden für Aktionäre. Diesen Mehrwert wollen wir endlich – bisher müssen wir jährlich Verluste in Form verfallender Infrastruktur und schlechterer Angebote hinnehmen.“

Bahn für Alle erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie für alle Verkehrsträger klare Zielvorgaben für eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik macht und insbesondere dem staatseigenen Konzern DB AG anspruchsvolle und konkrete Ziele setzt, deren Erreichung jährlich zu bilanzieren ist. Dazu zählt zum Beispiel, welche konkreten Fortschritte erzielt werden sollen in der Erreichbarkeit der Städte und Kommunen im Land und wie groß die CO2-Einsparung durch Verringerung schädlicher Verkehre auf der Straße und in der Luft und Verlagerung auf die Schiene sein soll. Carl Waßmuth weiter:

„Die nächste Bundesregierung muss die Bahn vom Kopf auf die Füße stellen. Sie muss Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls machen, die die DB dann umsetzt. Das wäre dann mal sinnvoll zu bilanzieren. Aus den Koalitionsverhandlungen wurde bekannt, dass die Bahn nicht zerschlagen, aber entflochten werden soll. Was der Unterschied sein soll, bleibt unklar. Wir fordern, dass die ganze Bahn gemeinnützig wird. Die Menschen im Land bezahlen die Bahn, sie erwarten, dass sie endlich gut funktioniert.“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, Carl.Wassmuth@bahn-fuer-alle.de

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