Verkehrswende abgesagt? Bahn für Alle fordert Nachsitzen beim Thema Verkehr

Pressemitteilung von Bahn für Alle zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP

Berlin, 27.10.2021: Die auf zwölf Seiten vorgestellten Sondierungsergebnisse von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lassen für den Verkehrssektor nichts Gutes erwarten. Zentrale Punkte zur Verkehrswende und Stärkung des Systems Schiene fehlen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle:

„Verkehr verursacht ein Fünftel der schädlichen Klimagase, Tendenz steigend. Die müssen auf null herunter, und zwar schleunigst! Das geht nur mit einer öffentlich gesteuerten Klimabahn. Nachsitzen!“

Zu den einzelnen Aussagen:

Im Papier heißt es: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Dabei würde allein eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde die Emissionen des Verkehrssektors um fünf Prozent reduzieren und jedes Jahr weit über hundert Menschenleben retten.
Das Wort „Verkehrswende“ taucht in dem Dokument nicht einmal auf, geschweige denn konkrete Maßnahmen dahin. Aussagen wie „Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.“ sind ungenau und unverbindlich und somit nutzlos.
Zum Thema Klimaschutz heißt es nur: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Konkrete Reduktionsziele für den Verkehrssektor fehlen.
Bei Großvorhaben ist ein weiterer Abbau von Bürgerbeteiligung vorprogrammiert: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.“ Was, wenn Bürgerinnen und Bürger Megaprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau, problematische Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Bahn oder Projekte wie Stuttgart 21 dennoch ablehnen? Sollen dann ausufernde Polizeieinsätze die gekürzten Beteiligungsrechte ersetzen?
Zur Förderung des ÖPNV und seiner Finanzierung findet sich kein Wort – dabei sind das zentrale Fragen für das Gelingen einer Verkehrswende.
Die Eisenbahn kommt in dem Sondierungspapier einzig in folgendem Absatz vor: „Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen.“ Dabei muss sie zur Verkehrswende einen entscheidenden Beitrag leisten.

Was ist aus den folgenden Ankündigungen der Grünen beziehungsweise der SPD zur Verkehrswende geworden?

Tempolimit und Verbot von Kurzstreckenflügen
Stärkung des ÖPNV, billigere Tickets
Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen
Abschaffung von Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg
Deutschlandtakt bei der Bahn – aber im Einklang mit den Klimaschutzzielen
Verdoppelung der Zahl der Bahnreisenden bis 2030
Förderung des Radverkehrs, Neuaufteilung des Straßenraumes
Auf- und Ausbau eines deutschen und europäischen Nachtzugnetzes …
Zu all diesen relevanten Punkten, die Auswirkungen auf das Klima haben, ist nichts zu lesen.

Bahn für Alle fordert deshalb: Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden.

Dazu brauchen wir:

eine Bahn in öffentlicher Hand und im öffentlichen Recht, bürgernah, demokratisch kontrolliert und gesteuert mit einer Gemeinwohlverankerung in der Satzung
Einführung des Deutschlandtakts – mit abgestimmten Anschlüssen, mehr Stabilität und Pünktlichkeit, aber ohne gigantische, klimaschädliche Hochgeschwindigkeitsstrecken und Tunnelbauten
attraktive Pauschalangebote bei der Bahn und im ÖPNV, zum Beispiel günstige Generalabos, 365-Euro-Jahrestickets und deutschlandweite ÖPNV-Tickets, so dass man sich nicht in jeder Stadt mit anderen Tarifsystemen und Ticketautomaten abquälen muss
Vorzug für pragmatische Lösungen wie Tram-Ausbauten statt teurer U-Bahnbauten mit langen Realisierungszeiten
Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr
Stopp aller Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen
Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts
Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Steuervergünstigungen für Dieseltreibstoff
immer Modernisierung und Sanierung vor Abriss und Neubau – das fordert allein schon der Klimaschutz und das begrenzte CO2–Budget