Transparent am Willy-Brandt-Haus gegen Bahnprivatisierung

Mit großen Signalkellen und Bannern demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses „Bahn für Alle“ vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, in dem sich der SPD-Parteirat ab 12 Uhr mit den Plänen zur Bahnprivatisierung befassen wird. Zwei Kletterinnen der Umweltorganisation Robin Wood, einem der 15 Träger des Bündnisses, spannten am Gebäude ein Transparent auf mit dem Slogan „Hört die Signale: Stopp Börsenbahn!“.

Mit der Aktion fordert „Bahn für Alle“ die Mitglieder des SPD-Parteirats auf, sich an den Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 zu halten und der Bahnprivatisierung – wie sie die Minister Tiefensee und Steinbrück mit dem so genannten Holdingmodell planen – eine klare Absage zu erteilen.

Die SPD-Delegierten hatten am 27. Oktober 2007 in Hamburg den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Privatisierung der Deutschen Bahn abgelehnt und beschlossen, eine Bahnprivatisierung ausschließlich in Form von Volksaktien zuzulassen. Private Investoren dürften keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik erhalten, Netz und Betrieb dürften nicht getrennt werden. Die Gewährleistung von Mobilität durch die Bahn sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Bundes. Sollte hierüber mit dem christdemokratischen Koalitionspartner keine Einigung gefunden werden, müsste ein Sonderparteitag über andere Lösungen beschließen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben inzwischen ein Holdingmodell ausgearbeitet, über das heute dem Parteirat berichtet wird. Dieses Modell steht in krassem Widerspruch zu dem Parteitagsbeschluss, denn es trennt die Infrastruktur vom Verkehrsbetrieb. Letzterer soll an private Investoren unter Gewährung des vollen Stimmrechts verkauft werden.

„Vorstand und Fraktion der SPD versuchen, ihre Parteibasis von der Entscheidung über das größte Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik auszuschließen. Deshalb wurde dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung in die ‚Berichte‘ verschoben”, sagte Monika Lege, Verkehrsreferentin bei Robin Wood. „Das Holdingmodell widerspricht dem Parteitagsbeschluss. Wer dennoch daran festhält, braucht die Zustimmung eines Sonderparteitags.“

Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen eine Bahnprivatisierung ab. Auch SPD-Anhänger sind mehrheitlich dagegen. So sprachen sich bei einer Forsa-Umfrage im September 2007 65 Prozent der befragten SPD-AnhängerInnnen dagegen aus, dass die Deutsche Bahn teilprivatisiert wird.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.