Tarifgespräche zwischen Transnet und DB geplatzt – zehntausende Stellen bedroht

Als „durchsichtiges politisches Manöver“ hat das Bündnis „Bahn für Alle“ das Scheitern der Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter) bezeichnet. Wie am Dienstag bekannt wurde, konnten sich die Tarifparteien nicht einigen, ihren Beschäftigungspakt im Fall eines nicht-integrierten Börsengangs beizubehalten. Dazu sagte Chris Methmann, Sprecher von „Bahn für Alle“ und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Mit dieser Eskalation will die Bahn die Gewerkschaften für das vermeintlich kleinere Übel gewinnen. Doch auch bei einem integrierten Börsengang sind zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, weil die vom Kapitalmarkt geforderten zehn Prozent Rendite anders nicht zu erreichen sind.“

DB und Gewerkschaften hatten 2005 einen Beschäftigungspakt abgeschlossen, der bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Wegen der Diskussion um eine Abspaltung des Schienennetzes bei der geplanten Bahn-Privatisierung (nicht-integriertes Modell) sehen die Gewerkschaften die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages in Gefahr. Sie forderten deshalb Neu-Verhandlungen, die nun nach rund zwei Monaten scheiterten.

Nach Ansicht des Bündnisses „Bahn für Alle“ sichert der Vertrag allerdings selbst im Fall eines integrierten Verkaufs kaum Arbeitsplätze, da die Bahn ohnehin erst 2008 an die Börse gehen könnte. „Die kurze Dauer des Paktes zeigt an, wohin die Reise geht: Die Arbeitsplätze sollen bis kurz über den Börsengang hinaus gerettet werden, um sie dann den Profitinteressen privater Investoren zu opfern. Das Ganze ist eine Mogelpackung“, kritisierte Methmann.

Das Bündnis rechnet im Falle eines Börsengangs – egal in welcher Variante – mit massiven Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger: Bei einem Verkauf ist kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5000 Kilometern Strecke zu rechnen. Denn für private Investoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im Mittelpunkt, sondern eine Steigerung der Rendite. Erfahrungen in Großbritannien haben gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Fahrplanwirrwarr, Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken führt.

Laut Experten ist die Deutsche Bahn mehr als 100 Milliarden Euro wert. Der erwartete Verkaufserlös liegt bei 15 Milliarden Euro. „Das wäre eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, warnte Methmann. Auch bei der Variante des so genannten Eigentumsmodells stünde ein Erlös von fünf bis sieben Milliarden Euro einem realen Wert des rollenden Materials von 25 Milliarden Euro gegenüber.

„Bahn für Alle“ fordert einen sofortigen Stopp der Börsenpläne und eine moderne Bahn in öffentlicher Hand nach dem Modell der Schweiz. Das Bündnis wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. und den NaturFreunden Deutschlands.

Für Rückfragen: * Chris Methmann, Attac, 0179 – 4 54 87 98