Struck bereitet sein drittes Scheitern vor

Offenbar bereitet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sein drittes Scheitern in Sachen Bahnprivatisierung vor, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ erklärt. Struck hatte am Wochenende angekündigt, es gebe „kein Zurück“ bei der Bahnprivatisierung. „Tatsächlich gibt es keinen Parteibeschluss, keinen Fraktionsbeschluss und keinen Bundestagsbeschluss für eine Bahnprivatisierung“, sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 13 Träger von „Bahn für Alle“. „Als Sozialdemokrat bin ich sehr verwundert, in welchem Ton Struck mit seiner Partei und über den Bundesparteitag spricht.“

Waßmuth erinnerte daran, dass sieben Landesparteitage Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst haben und in weniger als einer Woche 450 SPD-Mitglieder einen Aufruf gegen Bahnprivatisierung unterschrieben haben, darunter vier Bundestagsabgeordnete, ehemalige Minister, mehrere Juso-Landesvorsitzende und Mitglieder von Bundes-, Landes-, Unterbezirks- und Ortsvorständen der SPD. „Struck muss nach dem Parteitag vielleicht wieder hinter seine Durchhalteparolen treten, doch für die SPD geht es um eine vorwärts gerichtete Entscheidung über Verkehrspolitik und Klimaschutz“, sagte Waßmuth.

Offensichtlich wolle Struck seine politische Karriere mit der Bahnprivatisierung verbinden, sei dabei jedoch bereits zweimal gestolpert. „Zuerst scheiterte er damit, das Privatisierungsgesetz noch vor dem Bundesparteitag abstimmen lassen, dann ging sein Wunsch baden, einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr zu erhalten.“ Für die Zustimmung beim Bundesparteitag arbeite er mit falschen Argumenten, erklärte Waßmuth von „Bahn für Alle“.

Struck behaupte, dass die Europäische Union faktisch die Privatisierung fordere. „Wenn einem Politiker die Argumente ausgehen, spielt er gerne über die EU-Bande“, sagte Waßmuth. „Dabei ist die Bundespolitik in der Lage, sich über EU-Bestimmungen hinwezusetzen oder sie zu beeinflussen.“ Die EU fordere keine Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs, so lange der innerhalb von Staatsgrenzen fährt. „Wir verlangen von der SPD und der Bundespolitik, dass sie überlegen, wie die Bahn im Allgemeinwohl fahren soll, und dass sie diese Wünsche in Bundes- und EU-Recht umsetzen.“

Über die nötigen Ausgaben müsse politisch entschieden werden. Struck behauptet, der Bund könne nicht mehr als zweieinhalb Milliarden Euro für den Bahnverkehr aufwenden. „Es geht um die Entscheidung: Soll der Bund sein Vermögen plündern lassen und die Bahn deutlich unter ihrem Wert verkaufen, oder soll er investieren, um den Wert zu erhalten? Es geht um finanzielle Werte und mehr – um Klimaschutz und Mobilität für alle“, sagte das SPD-Mitglied Waßmuth für „Bahn für Alle“.

„Bahn für alle“ ist ein Bündnis von 13 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34