Stellungnahme von Bahn für Alle zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Berlin, den 17. Dezember 2024: CDU/CSU, SPD und Grüne stellen heute Entwürfe für ihre Wahlprogramme vor. Bahn für Alle hat drei Bereiche ausgewählt, die für Bahnverkehr und Mobilitätswende besonders wichtig sind.
Wir fordern: Die ganze Bahn gemeinnützig! Was sagen die Parteien?
Für die CDU ist das Bahnnetz grundsätzlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Warum nicht auch die Züge? Sie formuliert: „Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.“ Der Staat soll also das kostspielige Netz bezahlen, damit Private darauf Gewinne einfahren können. Und dafür will die Union die Bahn, bei der ohnehin nur noch wenig intakt ist, vollends zerschlagen. In einer Koalition mit der SPD müsste es dagegen Widerstand geben: „Die Privatisierung von Daseinsvorsorge bleibt ausgeschlossen. Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum.“ Gut so! Züge sind ja wohl auch Daseinsvorsorge, oder? Das sagen die Grünen: „Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen.“ Kein Wort dazu, ob die Bahn intakt gehalten werden soll. Dabei sollte klar sein: Der Deutschlandtakt wird vom Betrieb der Züge heraus entwickelt. Hat man die aber schon weggegeben, ist es Essig mit dem Deutschlandtakt. Hier muss noch ein klares Bekenntnis zur ganzen Bahn und zur Daseinsvorsorge ins Programm.
Deutschlandticket mit Sozialtarif und Kindermitnahme verstetigen?
Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft anbieten und für weitere Millionen Menschen bezahlbar machen. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs soll dauerhaft gestärkt werden. Warum nicht gleich so? Seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember sind aktuell insgesamt mehr als 30 Linien von Einschränkungen wegen akuten Lokführermangels betroffen. Die CDU ist da schon schmallippiger: Bei der Finanzierung des ÖPNV will sie nur eine auskömmliche Finanzierung sichern. Hallo, was ist mit dem Deutschlandticket, einer der wenigen Innovationen der Ampel? Die Grünen wollen das Deutschlandticket weiter für 49 Euro anbieten. Ob sie das in einer Koalition auch durchsetzen? Über die Kindermitnahme spricht keiner.
Tempolimit auf Autobahnen: Schon wieder nix oder endlich mal?
Die CDU lehnt viel ab: „Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.“ Grüne und SPD sind hingegen für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h. Die SPD sogar mit überaus deutlichen Worten: „Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein?“ Sehr richtig. Das alles galt übrigens schon 2021. Warum hat die Ampel das Tempolimit unter Kanzler Scholz nicht eingeführt? Weil sonst die FDP keine Koalition mit SPD und Grünen eingegangen wäre? Ernsthaft? Zu den Versprechen im Wahlkampf muss noch die Glaubwürdigkeit der Parteien kommen, diese Versprechen auch einzulösen.
Pressekontakt: Carl Waßmuth, Carl.Wassmuth@bahn-fuer-alle.de
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