Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gehen zurück auf eine Anzeige von Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz sowie des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD). Die vier Verkehrsexperten engagieren sich im Bündnis „Bahn für Alle“. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Nach Ansicht von Experten befanden sich die Waggons in technisch einwandfreiem Zustand und hätten für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.

Nach Ansicht von „Bahn für Alle“ ist die sinnlose Verschrottung funktionstüchtiger Betriebsteile nur ein Vorgeschmack auf den drohenden Börsengang der Deutschen Bahn. Mit dem Ziel, das Hochpreissegment zu stärken und damit „fit für die Börse“ zu werden, war die überaus erfolgreiche Zuggattung InterRegio Ende der neunziger Jahre schrittweise eingestellt worden. Für einen Börsengang droht dieses Schicksal wahrscheinlich auch dem InterCity. „Die Verschrottung funktionstüchtiger Waggons ist ein Symbol für die Absurdität des geplanten Börsengangs. Schon jetzt zeigt sich: Der geplante Verkauf ist eine gigantische Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, sagte Heiner Monheim von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, die Teil des Bündnisses „Bahn für Alle“ ist.

Durch die Zerstörung der Waggons wollte die DB verhindern, dass Konkurrenten die Wagen kaufen und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen, wie Otto Wiesheu, Mitglied des Bahnvorstands, im Verkehrsausschuss des Bundestags erklärte. Dazu Heiner Monheim: „Dieses Verhalten ist für eine an Rendite orientierte Bahn sicher rational, nicht aber für eine Bahn, die Menschen befördern will. Damit zeigt sich, worum es bei dem Börsengang geht: um Rendite, nicht um Mobilität.“

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, UMKEHR sowie den Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand nach dem Vorbild der Schweiz. „Bahn für Alle“ fordert den Bundestag auf, sich an diesem Erfolgsmodell zu orientieren und in einem Gutachten prüfen zu lassen, wie eine Entlastung des Haushalts durch eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand erreicht werden kann.

Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin:

• 4 Wi Js 768/06

Für Rückfragen:

• Heiner Monheim, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Tel. 0170-804 81 54