SPD-Führung hintergeht mit Bahnaktientausch die eigene Partei

Im Zusammenhang mit dem geplanten Aktientausch zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der russischen Staatsbahn RZD listet das Aktionsbündnis Bahn für Alle vier Skandale auf.

1. Bruch des SPD-Wahlversprechens noch vor der Wahl Wenn die SPD-Führung und die zuständigen Bundesminister Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee schon vor der Bundestagswahl den Aktientausch zulassen, dann kommt dies einem Bruch des SPD-Wahlprogramms noch vor der Wahl gleich. Dies dürfte ein neuer Rekord sein. Die SPD hatte auf ihrem Wahlparteitag Mitte Juni eine – auch teilweise – Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn bis 2013 ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle einer Überkreuzbeteiligung DB-RZD wäre dann dieses Wahlversprechen schon vor der Wahl 2009 gebrochen.

2. Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien Auf dem deutsch-russischen kleinen Wirtschaftsgipfel in dieser Woche soll mit der geplanten Überkreuzbeteiliguung etwas vereinbart werden, was nach der Wahl dann von keiner Regierung wieder gekippt werden kann. Zu den dringenden Fragen der demokratischen und formalen Mitbestimmung in diesem Zusammenhang liegt der Bundesregierung seit dem 09.07.09 eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer an die Bundesregierung vor, die bis Donnerstag beantwortet werden muss.

3. Privatisierung aus Prinzip, auch ohne Erlöse Die Überkreuzbeteiligung DB–RZD offenbart, dass es bei der Bahnprivatisierung um Eigeninteressen einer politischen Elite, eines vom Eigentümer Bund unkontrollierten Managments und künftiger Aktionäre geht. Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis Bahn für Alle: “Angeblich braucht die Bahn dringend neues Kapital. Bei dem geplanten Aktientausch kommt nun gar kein neues Geld rein. Es geht also ganz offensichtlich um das Prinzip: privatisieren um jeden Preis!”

4. Alte und neue Bahnvorstände bekommen viel Geld fürs privatiseren Die in den letzten Wochen und Monaten ausgeschiedenen ehemaligen DB-Vorstände Hartmut Mehdorn, Otto Wiesheu, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Margret Suckale haben nach Pressemeldungen Berater-Verträge mit der DB abgeschlossen. Nach neuen Informationen, die Bahn für Alle vorliegen, soll der zurückgetretene Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn im Zusammenhang mit der Vermittlung der Überkreuzbeteiligung mit der RZD für den DB-Vorstand beratend tätig sein. „Dies ist nicht der versprochene Neuanfang mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern die Fortsetzung alter Seilschaften mit dem alten Auftrag zum Ausverkauf der Bahn“, kritisiert Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Bahn von unten. Auf eine Mischung aus Vorteilsnahme und Privatisierungsfanatismus hatte schon der Bonus-Skandal im letzten Herbst hingedeutet: Damals wurde bekannt, dass der Bahnvorstand nur für das reine Faktum “Börsengang” unabhängig vom Verkaufserlös Gratifikationen in Millionenhöhe bekommen sollte. Diese Regelungen wurden nie rückgängig gemacht; sie gelten heute noch. Aus Kreisen von Gewerkschaftern und Parlamentariern wurde nun bekannt, dass mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Grube und den neuen Vorstandsmitgliedern ein ähnlich gelagerter Vertrag ausgehandelt wurde. Dabei sollen die Bonuszahlungen dem gesamten Bahnvorstand gewährt werden.

Die neue Bonus-Regelung und die Pläne zum Aktientausch mit der RZD dürften der Hintergrund dafür sein, dass DB-Spitzenmanager seit einigen Wochen wieder öffentlich verkünden, dass die Bahn im nächsten Jahr an der Börse sein werde.

Für Rückfragen:

  • Carl Waßmuth (Attac) 0179 – 772 43 34
  • Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 – 6528 418