Seitenwechsel Hansen: SPD muss Notbremse ziehen

Nach dem Seitenwechsel ihres Vorsitzenden Norbert Hansen muss die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet nun die wahren Interessen der Beschäftigten vertreten und eindeutig gegen die Bahnprivatisierung Stellung beziehen, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ erklärt. „Die SPD hatte geglaubt, Hansen würde für die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner eintreten. Nun muss die SPD sofort die Notbremse ziehen und den Bundestagsantrag zur Privatiserung stoppen“, forderte Sabine Leidig, Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses.

„Hansen hat unsere Gewerkschaft als Karierresprungbrett missbraucht und mit seinem Verhalten der Transnet und allen DGB-Gewerkschaften schweren Schaden zugefügt“, sagte Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-Basisinitiative „Bahn von unten“. „Außerdem hat Hansen sein Versprechen gebrochen, per Tarifvertrag Beschäftigungssicherung bis 2023 und eine Begrenzung des Verkaufs auf 24,9 Prozent durchzusetzen.“ Anders als behauptet, enthält der Struktursicherungs-Tarifvertrag keine derartigen Zusicherungen.

Ein Wechsel in den Vorstand werde in der Regel langfristig geplant. „Der Vorstandsposten ist Hansens Motiv gewesen, die Bahnprivatisierung zu betreiben“, stellte Hans-Gerd Öfinger fest.

„Bahn für Alle“ hatte bereits am gestrigen Mittwoch den bevorstehenden Wechsel angekündigt und so Hansen zur Flucht nach vorne gezwungen. Wie Hansen heute mitteilte, wird er Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG und damit Mitglied des Vorstands.

Hans-Gerd Öfinger erinnerte daran, dass zwei Drittel der Bevölkerung und der SPD-Mitglieder für eine Bahn in öffentlicher Hand sind. „Die Bahnprivatisierungen in anderen Ländern brachten nur Nachteile für Fahrgäste und Haushalte“, sagte Hans-Gerd Öfinger.

Hansen hatte die SPD gedrängt, der Privatisierung zuzustimmen und in der entscheidenden Parteiratssitzung am 21. April behauptet, seine Gewerkschaft verhandele im Sinne der SPD über eine Privatisierungsschranke von 24,9 Prozent. „Diese Behauptung war falsch. Der Struktursicherungs-Tarifvertrag sieht lediglich vor, dass die DB die Mehrheit an den Verkehrssparten hält“, erklärte Öfinger.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.