Sanierungsprogramm der Bahn verhindert künftige Verkehrssteigerung

Das heute präsentierte Netzsanierungsprogramm „Pro Netz“ nimmt der Bahn die Zukunft, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ der Deutschen Bahn AG vorgeworfen. Das Programm sei doppelter Betrug: „Erstens hat die Deutsche Bahn AG Jahre nicht die mit dem Bund vereinbarte Instandhaltung für das Netz durchgeführt“, kritisierte Jan Kahmann, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und Leiter des Fachbreichs Verkehr. „Und zweitens will die Bahn fast nur renditestarke Strecken in Schuss halten und verhindert so eine künftige Steigerung des Bahnverkehrs.“ Die Gewerkschaft Verdi ist einer der elf Partner im Bündnis „Bahn für Alle“, das sich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG wendet.

Die DB Netz AG hat das Gleisnetz nach erwirtschaftetem Umsatz auf der Strecke in vier Kategorien eingeteilt und konzentriert die Sanierung auf Hauptgleise. Auf 40 Prozent der Gleise wird demnach 70 Prozent des Umsatzes erwirtschaftet, entsprechend stark soll dort Geld für die Instandhaltung aufgewendet werden. Dagegen sind für knapp ein Drittel Gleise kaum Ausgaben vorgesehen.

„Die Bahn lässt diese Nebengleise verkommen und gibt damit eine Option auf Flexibilität und Steigerung des Bahnverkehrs auf“, sagte Kahmann für das Bündnis „Bahn für alle“. Wenn später mehr Verkehr auf die Schiene kommen soll, müsse für einen Neuaufbau der Gleise dann der Bund zahlen, nicht die DB AG. „Die Bahn taugt nicht zur Privatisierung, denn kurzfristiges Gewinninteresse privater Eigentümer beißt sich mit der langfristigen Daseinsvorsorge im gesellschaftlichen Interesse.“

„Ganz offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren an der Sanierung gespart, um so das Jahresergebnis zu verbessern und privatisierungstauglich zu erscheinen“, kritisierte Kahmann. „Das Ergebnis ist, dass die gesamte Netzgeschwindigkeit gesunken ist, weil Langsamfahrstellen bereits in die Fahrpläne eingerechnet wurden.“

Gesellschaftliche und privatwirtschaftliche Interessen stünden auch im Gegensatz bei der Preispolitik für die Trassennutzung. Ziel der DB Netz AG ist, die Einnahmen aus der Trassennutzung zu steigern. Dafür sollen die Preise insgesamt angehoben und vor allem die Preise für den Güterverkehr nach oben den Preisen für Personenverkehr angepasst werden. „Kostendeckung inklusive Rendite“ nennt die DB Netz AG als ihr Ziel. „Die Bahn will beim steigenden Güterverkehr abkassieren anstatt das verkehrs- und umweltpolitische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, mit attraktiven Angeboten zu fördern“, stellt Kahmann fest. „Nur eine Bahn in öffentlicher Hand kann die politischen Ziele zuverlässig umsetzen.“

Mit „Pro Netz“ will die DB in den nächsten drei Jahren fünf Milliarden Euro für die Sanierung von Gleisen und Anlagen ausgeben. Zugleich hält ihr der Bundesrechnungshof vor, genau dafür in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden weniger aufgewendet zu haben als mit dem Bund 2001 verabredet wurde – das ist etwa ein Fünftel weniger.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

  • Stefan Diefenbach-Trommer (Pressearbeit Bahn für Alle), Telefon 06421 / 93 30 50