Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles
Warum übernimmt Berlin die S-Bahn nicht in die öffentliche Hand?
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. Die Bündnisse hatten einen Beobachter zu dem Gerichtstermin entsandt. Markus Henn, Prozessbeobachter von Bahn für Alle / EINE S-Bahn für ALLE:
„Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solchen integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.“
Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.“
Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE hatten vor einem Jahr 10.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung übergeben. https://bahn-fuer-alle.de/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen/
Kai Wegner hatte daraufhin im Wahlkampf zugesagt, die Einheit der S-Bahn erhalten zu wollen: https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/
Für Rückfragen: Carl Waßmuth, E-Mail: carl.wassmuth@bahn-füer-alle.de
Link zur Unterschriftensammlung „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“: https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/
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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.
Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE gründete sich am 18. Dezember 2019, im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. Sie fordern: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!
