Bahn für Alle zur DB-Halbjahresbilanz
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,
nicht mehr lange, dann ist die Ampel-Regierung ein Jahr im Amt. Rot-Gelb-Grün betitelte sich beim Amtsantritt als „Klimakabinett“ und wollte den Personenverkehr auf der Schiene in weniger als zehn Jahren verdoppeln, auch der Schienengüterverkehr sollte signifikant gesteigert werden. Aber was ist seither passiert? Verkehrsminister Volker Wissing interessiert sich vor allem für die Zerschlagung der Bahn und will mehr „Wettbewerb“ schaffen und mehr privatisieren. Er will im Laufe des nächsten Jahres die Infrastrukturgesellschaften aus dem bisherigen Verbund herauslösen.
Drei Monate Neun-Euro-Ticket verblassen zum Sommermärchen, denn es gibt immer noch keine Strategie für die Bahn. Die Beschäftigten mussten den Neun-Euro-Ansturm bewältigen, aber sie bekommen keine Entlastung durch zusätzliches Personal. Fahrgäste bleiben ohne Perspektive, was einen Anschluss ans Neun-Euro-Ticket betrifft. Und entgegen allen Versprechungen bleiben wichtige Investitionen nachweisbar aus, der Zustand von Zügen und Strecken verschlechtert sich immer weiter. Die regelmäßigen Durchsagen zu „Störungen im Betriebsablauf“ werden zum Charakteristikum des gesamten Systems.
Deutschlandtakt? Im Dornröschenschlaf. Mehr internationale Verbindungen, Wiederaufnahme der der Nachtzüge ("TEE 2.0")? Fehlanzeige. Energiekrise? Betrifft angeblich nur die Gasversorgung, nicht den Verkehr. Überhaupt, die Verkehrswende: weiter entfernt denn je. Ja, was haben wir von einem FDP-Verkehrsminister auch erwartet? Aber zur Ampel gehören auch die Grünen, die für viel mehr Klimaschutz gewählt wurden. Und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die gesamte Ampel-Regierung eingesetzt, inklusive Wissing. Wir erinnern uns: Es war die SPD von Scholz, die im Wahlkampf vollmundig versprochen hat, dass die Bahn auf keinen Fall zerschlagen wird.
Wir meinen: Wenn es etwas werden soll mit der Verkehrswende in Zeiten von Klimaerhitzung und Energieknappheit, müssen wir Druck machen. Wir wollen nicht bis 2025 abwarten, um zu sehen, was die Ampel aus der Bahn macht. Anfang Dezember, ein Jahr nach Vereidigung des Ampel-Kabinetts, werden wir vor dem Bundestag stehen und öffentlich Bilanz ziehen. Olaf Scholz bekommt unseren Aufruf übergeben: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie bestimmen laut Verfassung die Richtlinien der Politik. Sprechen Sie das Machtwort, stoppen Sie die Zerschlagung der Bahn – jetzt!“ Für diesen Aufruf benötigen wir noch mehr Unterschriften. Scholz soll sehen, dass viele Menschen sich aktiv für eine bessere Bahn einsetzen. Hier können Sie und alle Freundinnen und Freunde der Bahn unterzeichnen: https://bahn-fuer-alle.de/zerschlagung-stoppen-privatisierung-verhindern/. Unterschriftenlisten gibt es auch zum Download oder können unter info@bahn-fuer-alle.de bestellt werden.
Herzlich grüßen von Bahn für Alle
Katrin Kusche | Carl Waßmuth
PS: In unserem Aufruf fordern wir statt einer fragmentierten und wettbewerbsorientierten Bahn eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, bürger:innennah, als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende. Unterstützen Sie diese Arbeit mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied: https://bahn-fuer-alle.de/spenden/.
INFOBOX/PRESSESCHAU (Auswahl)
Presse-/Medienreaktionen auf Bahn für Alle:
01.09.2022 | Telepolis: Wolfgang Pomrehn greift in seinem Fazit zum Neun-Euro-Ticket mehrere Zitate aus der Pressemeldung von Bahn für Alle auf: „Neun-Euro-Ticket: Viel zu erfolgreich, um verlängert zu werden“.
Ende August, Ausgabe 34/2022 | der Freitag: In dem Beitrag „Zugfahren ist politisch: Mein Sommer mit der Bahn“ beschreibt Sebastian Puschner seine Bahnerlebnisse der letzten drei Monate und spürt dabei auch den Gründen für den Zustand des Bahnverkehrs in Deutschland nach. Mehrfach zitiert er in dem Beitrag Aussagen von Bahn für Alle. (Artikel hinter Bezahlschranke)
31.08.2022 | Lok-Report: Das Online-Magazin veröffentlich unsere Pressemitteilung unter der Überschrift „Bahn für Alle: Unkomplizierte Mobilität ist Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende und Klimapolitik"
Pressemitteilung von Bahn für Alle seit dem letzten Rundbrief:
31.08.2022: Eine unkomplizierte Mobilität ist die Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende und Klimapolitik. Das Bündnis Bahn für Alle fordert in seiner Pressemitteilung „Bahn für alle ausbauen statt Neun-Euro-Ticket einstellen“ ein unmittelbares Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Sommerwunder und die Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen dafür.
Infobox: Weitere interessante Artikel und Beiträge (Auswahl):
S-Bahn Berlin
02.09.2022 | Berliner Zeitung: Peter Neumann berichtet in seinem Artikel „Große Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter“ über erneute Verzögerungen beim Vergabeverfahren für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Trasse der Berliner S-Bahn. Der Aufruf zur Abgabe verbindlicher Angebotsunterlagen an die Teilnehmer der Ausschreibung verschiebt sich zum wiederholten Male, jetzt wohl auf Oktober. Seit fast drei Jahren fordert das Bündnis Eine S-Bahn für Alle, zu dessen Gründern Bahn für Alle gehört, die Abkehr von der Ausschreibung, mit der die Zerschlagung und weitergehende Privatisierung der Berliner S-Bahn drohen. Die Bieter innerhalb des Verfahrens sind geheim. Pikant: Neumann erwähnt in seinem Beitrag, dass auch Abellio darunter sein soll, das Unternehmen, das wegen seiner Insolvenz bereits im letzten Jahr für viel Chaos in Deutschland gesorgt hat. Siehe hierzu Seite 3 in der Sonderzeitung von Bahn für Alle.
Bahn
01.09.2022 | Mallorca Zeitung: Während in Deutschland in fast allen Medien die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets debattiert wird, führt Mallorca vom 1. September bis zum Jahresende das Null-Euro-Ticket ein. Das Null-Euro-Ticket auf Mallorca startet ohne zusätzliches Personal und ohne Aufstockung der Zugverbindungen. https://www.mallorcazeitung.es/mobilitat/2022/09/01/null-euro-ticket-mallorca-74870170.html
01.09.2022 | taz: Von September bis Ende des Jahres gibt es bei der spanischen Staatsbahn Renfe Null-Euro-Monats-Tickets für bestimmte Strecken, auf Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es 50 Prozent Rabatt. Normal kosten Monatskarten zwischen 30 und 90 Euro. Erwartet wird, dass 75 Millionen Fahrten mit dem Null-Euro-Ticket unternommen werden. Finanziert wird die Entlastungsmaßnahme mit einer Übergewinnsteuer. https://taz.de/Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513&s=0+euro/
22.09.2022 | rbb24: Für die Bereiche AB führt die Stadt Berlin vom 1. Oktober bis 31. Dezember ein 29-Euro-Ticket ein. Über ein weiteres Nachfolgeticket streiten sich derweil die Berliner Parteien, berichtet der rbb im Beitrag "Berliner Verkehrssenatorin Jarasch will 'sozial gestaffeltes' Ticket ab 2023". Der Charme des bundesweiten Neun-Euro-Tickets lag in der Einfachheit des Angebots und der Überwindung der Kleinstaaterei. Das hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen.
Anfang September, Ausgabe 35/2022 | der Freitag: Interessant der Beitrag "Die Bahn ist unsere kaputte Zukunft" von Velten Schäfer. Er schreibt unter anderem: "Es muss jetzt auch das Grundsätzliche auf den Prüfstand: die 'Bahnreform' von 1994. Die DB, wollte man damals glauben, werde langfristig besser, wenn sie unternehmerisch agiere. Wer will das heute unterschreiben?" Allein es fehlt der Mut, Fehler einzugestehen.
Link zur Studie von Bahn für Alle:
Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten? Kurzstudie im Auftrag des Bündnisses Bahn für Alle, Autor Carl Waßmuth
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