Neun-Euro-Ticket: Geld ist da, man muss sich nur trauen

Klimaschädliche Verkehrssubventionen rigoros streichen, dann reicht das Geld sowohl für ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket als auch für den nötigen Infrastruktur-Ausbau

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Berlin, 12. Oktober 2022: Schluss mit dem Gejammer von Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP), es sei kein finanzieller Spielraum für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets vorhanden. Nach wie vor gibt es milliardenschwere Rabatte für Dieseltreibstoff, Kerosin, Elektroautos und Dienstwagen. Das Bündnis Bahn für Alle fordert, unökologische und unsoziale Subventionen rigoros abzuschaffen, denn so wären sowohl das Neun-Euro-Ticket als auch der Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Fläche, um deutlich mehr Menschen anzubinden, finanziell gut zu stemmen. Die von Wissing und Lindner gebotenen 1,5 Milliarden Euro vom Bund sind viel zu wenig.

Ludwig Lindner, Sprecher von Bahn für Alle: „Ohne die sozial und ökologisch ungerechten Rabatte zur Förderung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr wären über 20 Milliarden Euro mehr im Budget. Das Neun-Euro-Ticket auf Dauer würde gerade einmal die Hälfte kosten. Es bliebe also noch Geld für den Ausbau des ÖPNV übrig.“

Bahn für Alle hat folgende Einsparpotentiale identifiziert:

Nur fünf Prozent aller Fachkräfte in Deutschland verfügen über einen Firmenwagen. Bei den Führungskräften mit Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sind es jedoch 63 Prozent [1]; die meisten besonders umweltschädlich und teuer. Wer private Fahrten (auch in den Urlaub) mit dem Dienstwagen unternimmt, zahlt nichts. Die Tankkosten übernimmt der Arbeitgeber und setzt sie von der Steuer ab. Jahr für Jahr kostet das den Staat mehr als drei Milliarden Euro. Hier kann und muss umgesteuert werden.

Der größte Rabattbatzen für Auto- und Lkw-Verkehr aber ist die Dieselsubvention: Wenn Diesel wie Benzin besteuert würde, wären mehr als acht Milliarden Euro übrig.

Für den Flugverkehr gibt es ebenfalls gigantische Rabatte: Über acht Milliarden Euro durch den Verzicht auf die Besteuerung von Kerosin plus vier Milliarden Euro, weil auf internationale Flugtickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. So wird die klimaschädlichste Fortbewegungsart Jahr für Jahr staatlich gefördert.[2] Und auch das ist sozial höchst ungerecht, weil die Reichsten am meisten fliegen, die Ärmsten 20 Prozent dagegen so gut wie nie.[3]

Quellen:

[1] https://www.compensation-partner.de/de/news-und-presse/firmenwagenmonitor-2018[2] [2]https://www.germanwatch.org/sites/default/files/announcement/6388.pdf[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland

Für Interviews und Rückfragen der Presse steht  zur Verfügung: Ludwig Lindner,  E-Mail: ludwig.lindner@bahn-fuer-alle.de.

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Bahn für Alle ist ein Bündnis von Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischer Jugendarbeit, Gewerkschaften und Fahrtastverbänden. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

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