Millionen für Grubes Flucht aus der Verantwortung – „Odenwald kein Neuanfang“
Heute stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.
„Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden wachsen rekordverdächtig, doch Ex-Bahnchef Grube erhält für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine Millionenabfindung“, sagt „Bahn für Alle“-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Die DB-Bilanz 2017 zeigt, dass der Konzern dringend Vorgaben und Kontrolle der Politik für einen guten Eisenbahnverkehr braucht.“
Zur Millionenzahlung an Grube erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, gegenüber der BILD-Zeitung: „Wir werden mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden künftig darauf achten, dass bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten wird.“ Designiert für den Posten ist Scheuers Staatssekretär Michael Odenwald, CDU. Odenwald ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und sowohl im Präsidial- als auch im Personalausschuss.
„Warum erteilte der Aufsichtsrat einschließlich Odenwald dem plötzlichen Abgang des Bahnchefs auch noch seinen Segen, indem er einstimmig der Bitte Grubes entsprach, mit sofortiger Wirkung seine Bestellung zum DB-Vorstandsvorsitzenden aufzuheben und seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden“, fragt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Diese Auflösungsvereinbarung war die einstimmige Entscheidung dafür, dass Grube auch noch eine satte Entschädigung für seine Flucht aus der Verantwortung erhielt.“
Zudem war Odenwald in der vergangenen Legislaturperiode für die Große Koalition federführend im Arbeitskreis für ein Nationales Luftverkehrskonzept. Ex-Verkehrsminister Dobrindt legte es im Mai ohne Ressortabstimmung mit dem Umweltministerium vor. „Das Luftverkehrskonzept ist einseitig auf die Wachstumsinteressen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet. Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene fehlen komplett. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr wurden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt“, sagt Monika Lege, Fachreferentin Mobilität der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Deswegen erwarten wir mit Odenwald keinen Neuanfang für die dringend notwendige postfossile Verkehrswende.“
Der Alternative Geschäftsbericht blickt kritisch auf das DB-Jahr 2017 zurück und stellt aktuelle bahnpolitische Forderungen an die Große Koalition in einem Sieben-Punkte-Programm für die postfossile Verkehrswende.
Der 11. Alternative Geschäftsbericht als PDF.
Kontakt:
Dr. Bernhard Knierim (vor Ort), Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178/143 73 90,
bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
Dr. Winfried Wolf (vor Ort), Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis
„Bahn für Alle“, Tel. 0175/53 78 666
Monika Lege, Fachreferentin Mobilität Robin Wood e.V. und Bündnis „Bahn für Alle“, Tel. 040/380 892 12, verkehr@robinwood.de
