Merkel darf Mehdorns Privatiserungswut nicht nachgeben

Internationale Demonstration gegen Bahnprivatisierung morgen in Paris.

Aus Anlass des bevorstehenden Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärt das Bündnis Bahn für Alle:

Offensichtlich will der Schwanz weiter mit dem Hund wackeln: Der Angestellte des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn, Hartmut Mehdorn, will auf Teufel komm raus einen Blankoscheck der Kanzlerin bekommen – um Bahnaktien und Tochterbetriebe rasch und eigenmächtig an Private verhökern zu dürfen. Obwohl die in der Frage federführenden Mitglieder des Kabinetts Peer, Glos und Tiefensee unlängst klargestellt haben, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Bahn-Börsengang mehr geben wird, will Mehdorn nun offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand.

Dabei spricht nicht nur die weltweit vorhandene negative Erfahrung mit Privatisierungen Bevölkerung gegen ein Verkauf auch nur kleiner Anteile an der Bahn. Auch die eindeutige Stimmung der Bevölkerung sollte Angela Merkel vor einem großen Fehler warnen: 78 Prozent, darunter auch eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger, wollen laut Emnid-Umfrage keinerlei Bahnprivatisierung. Bahn für alle fordert: Die Kanzlerin muss nun den Spuk beenden und sich dem Drängen des Bahnchefs widersetzen.

Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“ erinnerte daran, dass unter Mehdorn in den letzten Jahren bereits zahlreiche lukrative DB-Tochterbetriebe an private Konzerne verkauft wurden, so etwa die Deutsche Eisenbahnreklame, die Immobilienverwaltung Aurelis, der Ostseefährbetreiber Scandlinies und die Fernbusgesellschaft Deutsche Touring GmbH. Ein Gutteil der von der DB AG ausgewiesenen Gewinne gingen auf diese Sondererlöse zurück. Die Gefahr, dass weitere Filetstücke einzeln verhökert werden, sei nicht gebannt, warnte Öfinger. Dem müsse jetzt Einhalt geboten werden.

Bahnprivatisierung wird auch international als der völlig falsche Weg angesehen. Morgen, am 13.November, demonstrieren in Paris zahlreiche Gewerkschaften und Mitglieder von sozialen Bewegungen gegen Deregulierung und Privatisierung im Bahnsektor. Zu der international angelegten Demonstration ruft auch die European Transport Federation (ETF) auf. Nach einem Bericht der „Welt“ ist die sich in den USA andeutende Renaissance des Schienenverkehrs nur durch die staatliche Stützung des dortigen Bahnbetreibers Amtrak möglich.

Für Rückfragen:

  • Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 652 84 18
  • Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet „Bahn für Alle“ heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, „Bahn von unten“, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.