Mehdorn weg: Bahn frei für bessere Bahn

Mit dem Abgang von Hartmut Mehdorn ist endlich die Bahn frei für eine am Gemeinwohl ausgerichtete Deutsche Bahn AG, hat das Bündnis „Bahn für Alle“ erklärt. „Die Spitzelaffäre um Mehdorn ist mehr als ein dunkler Fleck auf einem weißen Manager-Anzug“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer, „die Spitzelaffäre ist Teil des Bahnprivatisierungs-Kurses, den Hartmut Mehdorn mit allen Mitteln durchzusetzen versucht hat.“ Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse einen neuen Bahnvorstand einsetzen, der auf das öffentliche Interesse verpflichtet ist.

Von Anfang an habe es keinen vernünftigen Grund für die Privatisierung der Bahn gegeben. „Die von Mehdorn heute wieder präsentierten Gewinne sind durch Steuergelder bezahlt. Die Gewinne werden auf Kosten von Bürgern und Kunden gemacht“, sagte Diefenbach-Trommer. „So lange die Bahn in öffentlicher Hand ist, mag das in Ordnung sein – keinesfalls aber, wenn die Gewinne in private Taschen fließen.“

Zudem habe die Fixierung auf Bilanzgewinne zu einem Abbau des Streckennetzes, zu schlechterne Verbindungen und zum Verkauf von Bahnhöfen geführt. „Mehdorns Ziel war eine kleine, feine Korridorbahn für Deutschland“, erklärte der Verkehrsplaner und Verkehrsforscher Prof. Heiner Monheim, der Mitglied der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ ist, eine der 17 Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“. „Mehdorn konzentrierte die Investitionen auf wenige Großprojekte der Hochgeschwindigkeit. Die Bahn in der Fläche hat Mehdorn nie interessiert. Er verstand sich als knallharter Sanierer, dessen Hauptauftrag sei, ein kleines, feines, börsenfähiges Kernunternehmen ohne klare verkehrspolitische Ausrichtung zu schaffen.“

„Mehdorns E-Mail-Filter sollte verhindern, dass die Wahrheit über die DB-Bilanzen und den Zustand der Bahn an die Öffentlichkeit kommt“, sagte Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“. Dem Bündnis sei zugetragen worden, dass die DB AG auch den Mailverkehr aller Mitarbeiter überwachte, die sich öffentlich gegen die Bahnprivatisierung wandten.

„Der Bund als Eigentümer muss nun endlich vom Privatisierungs-Quatsch Abstand nehmen, das öffentliche Interesse als Ziel der DB AG definieren und einen dafür geeigneten Bahnvorstand einsetzen“, forderte Diefenbach-Trommer. Um Konzepte für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu schmieden, veranstaltet das Bündnis „Bahn für Alle“ am 15. und 16. Mai zusammen mit Bündnis 90/Grünen NRW und der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT eine europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn. Thema wird sein, wie eine europaweite Renaissance des Schienenverkehrs in ein umwelt- und klimafreundliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm münden kann.