Massenhafte Zivilcourage gegen die Bahnprivatisierung

Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive aus Trägerorganisationen des Bündnis „Bahn für Alle“ am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt. Dazu aufgerufen hatten unter anderem das globalisierungskritische Netzwerkes Attac, einer der 14 Träger des Bündnisses, und das Online-Netzwerk Campact.

Unter dem Motto „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung!“ verteilten insgesamt mehrere Hundert Aktivistinnen und Aktivisten trotz Verbotes durch die Bahn-Hausordnung in mehr als 80 Zügen Informationen. Von „A“ wie Aachen bis „W“ wie Wuppertal reicht die Liste der Städte, in denen sich Menschen an der Aktion beteiligten.

Am Hauptbahnhof in Berlin machten 40 Aktive auf ihren Widerstand aufmerksam: Mit leuchtenden Westen mit der Aufschrift „Privatisierung stoppen!“ informierten sie schon am Gleis die Fahrgäste über die drohende Bahnprivatisierung. Sie bestiegen einen ICE nach Hamburg, um dort Informationsmaterial zu verteilen. Die Zugbegleiter zogen die Polizei hinzu, der ICE hatte einige Minuten Verspätung, als er dann mit informierten Fahrgästen aber ohne weitere Aktive den Bahnhof verließ. In anderen Zügen konnten die Berliner Privatisierungsgegner unbehelligt Material verteilen.

„Bahnchef Hartmut Mehdorn verkauft die Fahrgäste mit fortwährender Privatisierungspropaganda für dumm“, sagte Sven Giegold von Attac. „Dabei haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Bahn mit unseren Steuern über Jahrzehnte aufgebaut und bezahlt. Darum nehmen wir uns auch das Recht, in unseren Zügen über die verheerenden Folgen des geplanten Ausverkaufs zu informieren.“

Von einem Börsengang der Bahn würden nach Ansicht von „Bahn für Alle“ nur die Investoren profitieren – Beschäftigte und Kunden sowie der Klimaschutz blieben auf der Strecke. „Experten sagen höhere Fahrpreise, Streckenstilllegungen und höhere staatliche Zuschüsse voraus“, betonte Giegold. Die geplante Teilprivatisierung käme einer bisher nie da gewesenen Verschleuderung öffentlichen Vermögens gleich: Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche Bahn AG heute ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte verkauft werden – für 6,5 Milliarden Euro.

Mit der Aktion am heutigen Mittwoch – zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am 26. Oktober in Hamburg – wollen Attac und die „Bahn für Alle“-Aktivisten auch den sozialdemokratischen Gegnerinnen und Gegnern eines Bahnausverkaufs das Rückgrat stärken. „Nicht nur in der SPD, auch in der Bevölkerung ist die große Mehrheit gegen die Privatisierungspläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn. Darüber dürfen sich demokratische Politiker nicht hinwegsetzen“, sagte Bahnaktivist Bernhard Knierim und ergänzt: „Die von der SPD-Spitze ins Spiel gebrachte ‚Volksaktie‘ ist dabei keine Lösung. Jeder Verkauf von DB-Anteilen setzt das Unternehmen einem Renditedruck aus und bedeutet Streichungen von Fernverkehrs-verbindungen, verteuerten Nahverkehr und höhere Fahrpreise. Auf Dauer schützt die ‚Volksaktie‘ noch nicht einmal vor Großinvestoren.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 14 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Jusos Berlin, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

  • Sven Giegold, 0163 / 59 57 59 0
  • Bernhard Knierim, 0178 / 14 37 39 0