Koalitionspolitiker streiten um Bahn-Verkauf, statt nötige Reformen anzugehen

Die Diskussion innerhalb der großen Koalition über den Börsengang der Deutschen Bahn nimmt laut dem Bündnis „Bahn für Alle“ immer absurdere Züge an. „Auch den Experten von CDU und SPD wird jetzt offenbar klar, dass keine der diskutierten Verkaufsvarianten sinnvoll ist“, sagte der Verkehrsexperte Winfried Wolf von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, einem der Bündnispartner. Das habe die Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch deutlich gezeigt. „Aber statt zu überlegen, wie der Bahnverkehr in öffentlicher Hand besser werden kann, werfen die Politiker in immer kürzeren Abständen ein mit heißer Nadel gestricktes Privatisierungsmodell nach dem anderen in die Runde.“

So gibt es laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vom heutigen Donnerstag mittlerweile einen neuen Vorschlag von CDU und CSU: Netz und Bahnhöfe sollen im Eigentum des Bundes bleiben, aber von den privaten Investoren verwaltet werden. Bereits vor dem Verkauf würde der Bund die Schulden der Netz-Tochter übernehmen. Die Union rechnet dabei mit zehn Milliarden Euro.

„Das macht einmal mehr deutlich, auf wessen Kosten die Privatisierung gehen wird: Steuerzahler und Bahnkunden sollen für die Rendite der privaten Investoren aufkommen“, so Wolf. Dies sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so: 79 Prozent sind der Meinung, dass die Bahn zum Jahreswechsel die Fernverkehrspreise erhöht, um ihre Bilanz für den Börsengang zu verbessern. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“, die in der aktuellen Ausgabe erscheint.

„Statt sich an einer Quadratur des Kreises zu versuchen, sollten die Politiker überlegen, wie die Deutsche Bahn besser und ihrem Infrastruktur-Auftrag gerecht werden kann“, meinte Bahnexperte Winfried Wolf dazu. „Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie eine Bahn effizient und kundenfreundlich sein kann. Das funktioniert nur mit politischen Vorgaben statt mit kurzfristigen Renditeinteressen.“

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, UMKEHR, VCD Brandenburg sowie den Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

• Winfried Wolf, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Telefon 0177 / 67244377